15.07.2016 | Unternehmensnachfolge

Erbschaftsteuer im Spannungsfeld zwischen Politik und Bundesverfassungsgericht

Wer gewinnt das Tauziehen um die Erbschaftsteuer?
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Der Streit um die Reform der Erbschaftsteuer zieht sich. Die Geduld des Verfassungsgerichts scheint zu Ende. Das Schwarze-Peter-Spiel unter den Politikern geht weiter.

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, Johann Wadephul, hält eine rasche Einigung bei der Reform der Erbschaftsteuer nach der Sommerpause für möglich. "Bis Ende September, wenn sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Erbschaftsteuer befassen will, ist es bei gutem Willen möglich, das Vermittlungsverfahren erfolgreich zu Ende zu bringen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Es sei auch nicht notwendig, die bislang für Anfang September vorgesehene Sitzung des Vermittlungsausschusses vorzuziehen. Der Sommer könne und sollte aber "für informelle Gespräche" aller Beteiligten genutzt werden.

Bundesverfassungsgericht will handeln

Nach ergebnislosem Verstreichen der Frist für eine Reform der Erbschaftsteuer wird sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den umstrittenen Regelungen befassen. Der Vorsitzende des Ersten Senats habe Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat geschrieben, dass das Gericht sich Ende September mit dem weiteren Vorgehen in dem Normenkontrollverfahren beschäftigen werde, teilte das Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mit.

Optionen im Rahmen einer Vollstreckungsanordnung

Bei ihrer Beratung Ende September könnten die Verfassungsrichter eine Vollstreckungsanordnung erlassen. Dabei haben sie verschiedene Optionen: Bisher haben sie die Regelungen für Firmenerben zur Erbschaftsteuer nur für "mit dem Grundgesetz unvereinbar" erklärt. Sie könnten diese nun für "nichtig" erklären, so dass die Privilegien für Firmenerben nicht mehr weiter gelten - ab sofort oder wieder mit einer Frist. Der Senat könnte außerdem selbst eine Übergangsregelung für Firmenerben treffen.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht eine solche Mahnung an den Gesetzgeber schickt. 2012 hatte Karlsruhe eine Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer festgestellt und eine Reform bis zum Jahresende gefordert. Auch damals verstrich die Frist ungenutzt. Allerdings genügte die Post aus Karlsruhe, der Gesetzgeber fand eine Lösung.

Das Schwarze-Peter-Spiel in der Politik geht derweil weiter

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warf unter anderem der SPD eine Blockadehaltung vor. "Es kann nicht sein, dass die SPD in Berlin zustimmt und sich in den Ländern verweigert", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gesagt: "Ursache dafür, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun erneut mit der Sache befassen muss, ist allein die CSU."

Im Februar waren sich CDU, CSU und SPD im Bundestag bei der Reform eigentlich einig. Auch die Länder hätten wohl mitgezogen. Doch dann hatte die CSU weniger scharfe Regeln für Firmenerben gefordert.

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Schlagworte zum Thema:  Erbschaftsteuerreform, Erbschaftsteuer, Unternehmensnachfolge

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