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Entlastung des Mittelstands und Förderung für Gründer

Es wird mal wieder Bürokratieabbau versprochen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Bundesregierung will die mittelständische Wirtschaft von der Bürokratie entlasten und zugleich Unternehmensgründer mehr fördern. Hierzu hat das Bundeskabinett 21 Maßnahmen beschlossen, die in 2015 in ein Artikelgesetz einfließen sollen.

1. Bürokratieabbau

Das Prozedere bei öffentlichen Vergaben soll entbürokratisiert werden, um so speziell den Mittelstand zu entlasten.

Ganz generell soll neue Bürokratie vermieden werden. Dazu wird eine sog. "one in, one out" - Regelung geschaffen. Diese besagt, dass für jede neu entstehende Belastung eine bisherige entfallen wird.

In diesem Zusammenhang ist auch vorgesehen das Steuerrecht zu vereinfachen, sowie die Buchführungs- und Rechnungslegungspflichten einfacher zu gestalten.

Erkannt wurde, dass die Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmer aus dem Ausland für den Arbeitsmarkt wichtig ist. Deshalb sollen die Verfahren und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigt und vereinfacht werden.

2. Förderung für Gründer

Für Unternehmensgründer ist ein leichterer Zugang zu Förderprogrammen vorgesehen, die Vorgaben dazu werden entbürokratisiert. Eine zentrale Ansprechstelle für Gründerinnen und Gründer wird geplant.

Zudem ist vor allem für Start-ups eine 3-jährige Befreiung von Berichtspflichten angedacht; auch die Zahl der Informations- und Statistikberichte soll reduziert werden.

Pressemitteilung der Bundesregierung vom 11.12.2014

 Anmerkung: Die einzelnen Maßnahmen sind derzeit noch recht vage gehalten. Und nur zu oft wurde bereits eine Vereinfachung bzw. ein Bürokratieabbau versprochen. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen in den für das 1. Quartal 2015 angekündigten Gesetzesentwurf müssen abgewartet werden, bevor konkrete Aussagen und Wertungen zu dem noch vor der Sommerpause geplanten Gesetz möglich sind.

Jürgen K. Wittlinger, Dipl.-Finanzwirt (FH)

Bürokratie, Buchführung, Rechnungslegung, Steueränderungen, Steuervereinfachung, Fördergelder