14.05.2012 | Energetische Gebäudesanierung

Handwerk macht Druck

Das Handwerk hofft auf steuerliche Förderung
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Deutsche Handwerk hat eine politische Blockade wichtiger Vorhaben beklagt.

Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, sagte den «Lübecker Nachrichten» (Sonntag), es sei «völlig inakzeptabel», dass etwa das Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung seit sechs Monaten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und dem SPD-dominierten Bundesrat feststecke. Mögliche Aufträge für das Handwerk würden deshalb nicht erteilt, große Chancen für Wertschöpfung und Klimaschutz und Beschäftigung blieben ungenutzt.

Schwannecke warf den SPD-Ländern vor, sie gingen an das Thema «kurzsichtig und rein haushalterisch» heran. Dabei müssten die Bundesländer im nächsten Jahr lediglich auf 57 Millionen und die Kommunen auf 30 Millionen Euro an Steuereinnahmen verzichten. Trotzdem sei die Gebäudesanierung «kein Zuschuss-, sondern ein Gewinn-Geschäft» für Bund, Länder und Gemeinden: Jeder Euro an Förderung löse rund neun Euro an privaten Investitionen aus.

Das Gleiche gelte für die Reform der Einkommensteuer und den Abbau der «kalten Progression». Dieser kleine Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit dürfe nicht aus Parteitaktik verhindert werden, verlangte Schwannecke.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung war am Freitag mit ihrer ab 2013 geplanten Steuersenkung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro vorerst gescheitert. Die von SPD- und Grünen geführten Länder fordern zur Gegenfinanzierung unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener von 42 auf 49 Prozent.

Schlagworte zum Thema:  Steueränderungen

Aktuell

Meistgelesen