28.06.2013 | Bundestag

Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften beschlossen

Der Bundestag hat die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare verabschiedet.
Bild: Ulrich Antas, Minden ⁄

Künftig können auch gleichgeschlechtliche Paare vom Splittingtarif profitieren. Der Bundestag billigte am 27.6.2013 einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Drei Wochen nach dem richtungsweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe beschlossen. Das Ehegattensplitting, das bislang Mann und Frau mit Trauschein vorbehalten war, gilt künftig auch für die eingetragene Lebenspartnerschaft von Schwulen und Lesben. Anfang des Monats hatten die Karlsruher Richter geurteilt, dass die bisherige Ungleichbehandlung verfassungswidrig ist.

Durch das Ehegattensplitting wird die Steuerbelastung verheirateter Paare gesenkt. Die Ausweitung dieser Regelung auf die rund 34.000 gleichgeschlechtlichen Partnerschaften kostet den Staat pro Jahr etwa 55 Mio. EUR. Hinzu kommen einmalig rund 150 Mio. EUR, weil das Verfassungsgericht eine rückwirkende Änderung der Steuergesetze zum 1.8.2001 verlangt hat - seit diesem Datum gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft.

Etwa die Hälfte der Mindereinnahmen entfällt auf Länder und Gemeinden. Deshalb muss noch der Bundesrat zustimmen, was jedoch als sicher gilt. «Wer die gleichen Pflichten übernimmt, der muss selbstverständlich auch die gleichen steuerlichen Rechte erhalten», sagte der CDU-Abgeordnete Olav Gutting.

Keine Mehrheit gab es im Bundestag für die Forderung nach einer vollen Gleichstellung der Homo-Ehe im Adoptionsrecht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt - auch von der FDP, die das Vorhaben eigentlich befürwortet. Die Freidemokraten folgten jedoch der Koalitionsräson. Weite Teile von CDU und CSU sind gegen ein volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.

"Bis zum Nachweis des Gegenteils bin ich fest davon überzeugt, dass es das Beste für Kinder ist, wenn sie bei Vater und Mutter aufwachsen", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Internetportal «Focus Online». SPD, Grüne und Linke warfen der schwarz-gelben Koalition vor diesem Hintergrund Diskriminierung von Homosexuellen vor. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck spottete in Richtung der Union: "Wir sind im 21. Jahrhundert - auch wenn Sie es noch nicht gemerkt haben.» Gutting betonte hingegen, die klassische Ehe sei die Keimzelle der Gesellschaft. «Nur Mann und Frau sichern den Fortbestand des Gemeinwesens."

Schlagworte zum Thema:  Eingetragene Lebenspartnerschaft, Einkommensteuer, Ehegattensplitting

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