13.04.2017 | Stellungnahme

DStV begrüßt Normierung der Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen

Der Bundesrat möchte die Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen gesetzlich regeln.
Bild: Corbis

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat sich zum Vorschlag des Bundesrats geäußert, die Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen im Entwurf des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen zu ergänzen.

Der Bundesrat nahm am 10.3.2017 zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung umfassend Stellung genommen und brachte dabei diesen Aspekte neu ein.

Der Vorschlag des Bundesrats

Erst jüngst hatte der BFH (GrS des BFH, Beschluss v. 28.11.2016, GrS 1/15, Haufe Index 10222594) die nur auf einer Verwaltungsregelung (BMF, Schreiben v. 27.3.2003, BStBl 2003 I S. 240, Haufe Index 921683) beruhende steuerliche Begünstigung beanstandet. Der Bundsesrat formulierte daraufhin den Wortlaut dazu in einem neuen § 3a bzw. § 3c Abs. 4 EStG sowie § 3a GewStG aus. Demnach würde ein Sanierungsgewinn auf Antrag steuerfrei gestellt, wenn das Unternehmen sanierungsbedürftig und sanierungsfähig ist, der Schuldenerlass als Sanierungsmaßnahme geeignet ist, aus betrieblichen Gründen und in Sanierungsabsicht der Gläubiger erfolgt ist. Da es eine begünstigende Regelung darstellt, wäre gegen eine rückwirkende Anwendung auch auf Jahre vor 2017 nichts einzuwenden. Eine entsprechende gesetzliche Regelung wird jedoch einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission bedürfen.

Die Stellungnahme des DStV

Der DStV führt in seiner Stellungnahme aus, dass es höchste Zeit sei, einen neuen Weg zur Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne einzuschlagen. Der DStV begrüßt den Vorstoß des Bundesrats daher ausdrücklich. Neben den aktuellen Unwägbarkeiten infolge der Entscheidung des Großen Senats des BFH hätten langwierige Abstimmungsprozesse bereits seit Jahren eine erhebliche Hürde bei der erfolgreichen Sanierung von Unternehmen dargestellt. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Stundung bzw. den Erlass von Einkommen- und Körperschaftsteuer einerseits und Gewerbesteuer andererseits habe vielfach zu wiederholten Prüfungen desselben Sachverhalts geführt. Unterschiedliche Beurteilungsergebnisse seien dabei keine Seltenheit. Für die betroffenen Unternehmen sei dieser Zustand längst untragbar.

Wegfall der Verlustvorträge und Verlustverrechnungsmöglichkeiten

Nicht befürworten kann der DStV den im Zuge der Neuregelung beabsichtigten Wegfall sämtlicher Verlustvorträge und Verlustverrechnungsmöglichkeiten. Im Interesse einer praktikablen Regelung sei es - so die Gesetzesbegründung - in Kauf zu nehmen, dass in Einzelfällen Verlustverrechnungsmöglichkeiten in einer den Sanierungsgewinn übersteigenden Höhe entfallen können. Diese Konsequenz hält der DStV für zu weitreichend, da die Sanierung eines Unternehmens doch regelmäßig einen Sonder-/Einzelfall darstelle. Die in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gebrachte gewünschte Praktikabilität gehe über Gebühr zulasten der Unternehmen. Hier gelte es mit Blick auf die bislang im Sanierungserlass geltende Verfahrensweise nochmals nachzujustieren.

Die komplette Stellunngnahme finden Sie auf den Internetseiten des DStV

Schlagworte zum Thema:  Sanierungsgewinn, Sanierung, Gewerbesteuer, Steueränderungen

Aktuell
Meistgelesen