DStV: Stellungnahme zur Mantelverordnung 2017

Die Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen ist eine sog. Mantelverordnung. Das BMF hat Anfang April hierzu einen Referentenentwurf vorgelegt, zu dem jetzt der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) Stellung genommen hat. 

Mit der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen soll wieder einmal fachlicher Anpassungsbedarf, der sich in diversen steuerlichen Verordnungen seit der letzten sog. Mantelverordnung ergeben hat, "auf einen Schlag" umgesetzt werden.

DStV begrüßt geplante Änderungen grundsätzlich

In seiner Stellungnahme begrüßt der DStV die geplanten Änderungen der Steuer-Auskunftsverordnung (StAuskV) hinsichtlich der Regelungen für verbindliche Auskünfte und lobt dabei insbesondere die schnelle Reaktion auf die Erweiterung der Verordnungsermächtigung (§ 89 Abs. 2 Satz 6 AO) durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.

Weiter begrüßt der Verband auch die Änderungsvorschläge zur Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV), insbesondere die Möglichkeit, eine Pauschalvergütung in Textform (statt bisher nur in Schriftform) zu vereinbaren.

Der DStV befürwortet darüber hinaus das Anliegen, Probleme bei der Rechtsanwendung im Zusammenhang mit der Vorsteuervergütung zu beseitigen.

Im Detail muss noch nachgebessert werden

Trotz der grundsätzlichen Zustimmung sieht der Verband jedoch in einigen Punkten des Entwurfs Verbesserungsbedarf, so z.B. bei der verbindlichen Auskunft (insbesonder in Organschaftsfällen) oder beim Vorsteuervergütungsverfahren.

Die komplette Stellunnahme finden Sie unter folgendem Link:

DStV Stellungnahme S 06/17