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Schwierigkeiten bei gewerbesteuerlichen Billigkeitsmaßnahmen

Langwierige Abstimmungsprozesse mit Gemeinden
Bild: Haufe Online Redaktion

Vor 10 Jahren hat sich das BMF im sog. Sanierungserlass zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen geäußert. Der DStV macht auf Schwierigkeiten mit diesen Regelungen aufmerksam.

Mitteilung des DStV:

Sehr häufig verzichten Gläubiger gegenüber einem angeschlagenen Unternehmen auf ihre Forderungen und verhindern hierdurch die endgültige Einstellung der Geschäftstätigkeit des Betriebs. Gleichzeitig entsteht infolge des Forderungsverzichts ein Gewinn beim krisengeplagten Unternehmen. Dieser Gewinn ist seit Beseitigung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 66 EStG a. F. steuerpflichtig. Der Steuerpflichtige kann jedoch – sofern die Steuererhebung für ihn eine erhebliche Härte darstellt – eine abweichende Festsetzung der Steuer beantragen.

Für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer ergeben sich insoweit keine Probleme, da die Finanzbehörden unter Berücksichtigung der im Sanierungserlass geregelten Voraussetzungen prüfen, ob eine Billigkeitsmaßnahme in Form von Stundung bzw. Erlass der Steuer zu gewähren ist. Im Hinblick auf die Gewerbesteuer obliegt diese Prüfung hingegen den Gemeinden. Da diese nicht an den Sanierungserlass gebunden sind, prüft und entscheidet jede Gemeinde selbst über Stundung oder Erlass der Gewerbesteuer. Unternehmen müssen somit ggf. mit mehreren Gemeinden über eine abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags verhandeln.

Die Folgen sind:

  • unterschiedliche Beurteilungen von Finanzverwaltung und Gemeinden,

  • langwierige Abstimmungsprozesse,

  • Unsicherheiten seitens der Steuerpflichtigen sowie,

  • ggf. eine Gefährdung des gesamten Sanierungserfolgs.

Aus gegebenem Anlass macht der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) in einem Schreiben an den Finanzausschuss des Bundestags auf diese Schwierigkeiten aufmerksam und fordert eine zeitnahe Prüfung und Klarstellung seitens des Gesetzgebers.

Schlagworte zum Thema:  Gewerbesteuer, Sanierung, Billigkeit

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