19.03.2012 | Gesetzgebung & Politik

DStV begrüßt Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression

Am 7.12.2011 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beschlossen und damit einen bereits im Koalitionsvertrag fixierten zentralen Ansatz zur steuerlichen Entlastung aufgegriffen.

Der Bundesrat hatte seine Zustimmung zum Gesetzentwurf zwar unter Verweis auf die damit einhergehende Zusatzbelastung für Länder und Gemeinden noch im Februar dieses Jahres verweigert. Infolge der ersten Lesung im Bundestag am 2.3.2012 wurde nunmehr die Überweisung des Gesetzentwurfs an die Ausschüsse beschlossen.

In seiner Stellungnahme S 03/12 an den Finanzausschuss begrüßt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, Maßnahmen gegen die sich aus Inflation und progressivem Steuertarif ergebende, kalte Progression zu ergreifen. Gleichzeitig regt der DStV an, die bislang in zwei Schritten zum 1.1.2013 und 1.1.2014 geplanten Neuregelungen bereits in voller Höhe zum 1.1.2013 in Kraft treten zu lassen. Hintergrund hierfür ist, dass der Grundfreibetrag bereits im Jahr 2012 nur noch knapp über dem steuerfrei zu stellenden Existenzminimum liegt und zugleich spätestens seit 2011 die kalte Progression wieder in Gänze wirkt.

Vor dem Hintergrund des gegenwärtig im Gesetz verankerten progressiven Einkommensteuertarifs, dem das Prinzip einer Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zugrundeliegt, führen inflationsausgleichende Lohnerhöhungen durch Erreichen eines höheren Durchschnittssteuersatzes beim Steuerpflichtigen vor allem zu Steuermehrbelastungen denn zu einem Anstieg der realen Kaufkraft. Angesichts dessen bezeichnete Bundesfinanzminister Dr. Schäuble den Effekt der kalten Steuerprogression im Rahmen seiner Ansprache zur 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression im Deutschen Bundestag zu Recht als "gesetzeswidrigen Zustand", dem mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Abhilfe geschaffen werden muss.

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