08.10.2012 | DStV

Anhörung zum Jahressteuergesetz 2013

Auch der DStV war bei der Anhörung zum JStG 2013 vertreten
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Am 26.9.2012 fanden sich die Sachverständigen im Finanzausschuss des Bundestags zur öffentlichen Anhörung des Entwurfs eines Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) zusammen.

Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) war durch seinen Präsidenten WP/StB Dipl. Kfm. Hans-Christoph Seewald sowie Steuerreferentin StBin Dipl.-Hdl. Vicky Johrden vertreten.

Drei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten (1.1.2013) greift der im Rahmen der Anhörung beratene Regierungsentwurf eines JStG 2013 nur teilweise die in der politischen Erörterung geäußerte Kritik auf. Erste Erfolge gegenüber dem bereits im März vorgelegten Referentenentwurf konnten zwar erzielt werden. Hierzu zählen beispielsweise Anpassungen hinsichtlich der Steuerbefreiung von Wehrsold und Dienstgeld für freiwillig Wehrdienstleistende sowie die seit langem vom DStV angeregte Verkürzung der Aufbewahrungsfristen. Zahlreiche weitere Kritikpunkte lassen den Gesetzgeber hingegen bislang scheinbar unbeeindruckt.

Bereits im Vorfeld der Anhörung hatte der DStV zum Regierungsentwurf des Gesetzes Stellung genommen (Stellungnahme S 12/12) und begrüßt darin erneut den Vorstoß der Ausschüsse des Bundesrats, ein Aktivierungswahlrecht für Kosten gemäß § 255 Abs. 2 S. 3 HGB durch Einfügung eines § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG gesetzlich zu verankern. Der DStV regt ausdrücklich an, diesen Vorschlag noch im Rahmen des gegenwärtigen Gesetzgebungsverfahrens eines JStG 2013 aufzunehmen.

Zugleich macht der DStV darauf aufmerksam, dass das geplante Gesetzespaket zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen bei Weitem nicht den ursprünglichen Ankündigungen des Gesetzgebers entspricht. Insbesondere die vorgesehene gestufte Umsetzung der Verkürzung der Fristen von zunächst zehn auf acht Jahre und in einem zweiten Schritt auf sieben Jahre widerspricht dem Zweck der geplanten Vereinfachungsmaßnahmen und führt in den nächsten Jahren sogar zu erhöhtem Prüfungsaufwand und damit zu mehr Bürokratie. Zudem erscheint die teilweise Beibehaltung der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen (u. a. für Jahresabschlüsse) im Vergleich zur geplanten steuerlichen Verkürzung nicht folgerichtig. Der DStV fordert den Gesetzgeber daher auf, die bereits in Fachgesprächen sowie im Beschluss des Bundeskabinetts vom 14.12.2011 vorgesehene einheitliche Begrenzung der Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre umzusetzen.

Besonderes Interesse galt im Rahmen der parlamentarischen Beratung der im JStG 2013 geplanten Neuregelung zur Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen. DStV-Präsident Seewald unterstrich in seinen Ausführungen noch einmal die mit der Neuregelung des § 4 Nr. 21 UStG einhergehende Problematik des § 15a UStG und stellte den Mitgliedern des Finanzausschusses einen möglichen Lösungsansatz vor. Sämtliche Sachverständige, die sich zur gesetzlichen Änderung des § 4 Nr. 21 UStG äußerten, sprachen sich angesichts der gesetzlichen Verschärfung für Bildungsanbieter, die ihre Leistungen bislang umsatzsteuerpflichtig erbracht haben, für eine dringende Überarbeitung der geplanten Regelungen aus.

Das weitere Gesetzgebungsverfahren stellt sich voraussichtlich wie folgt dar:

  • 26.10.2012: 2./.3. Lesung Bundestag

  • 08.11.2012: Finanzausschuss Bundesrat

  • 23.11.2012 : Beschluss Bundesrat

  • 01.01.2013: Inkrafttreten

Schlagworte zum Thema:  Jahressteuergesetz 2013, Steueränderungen

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