Digitalisierung im Gesellschaftsrecht - GmbH-Online-Gründung

Ziel der Digitalisierungsrichtlinie ist es, EU-Gesellschaften durch mehr digitale Handlungs- und Kommunikationsmöglichkeiten wettbewerbsfähig zu halten und die digitalen Kommunikationswege im Handels- und Gesellschaftsrecht für Beurkundungen und Registeranmeldungen etc. sicher und effizient zu gestalten.

Digitalisierung ist seit Jahren in aller Munde, doch im Geschäftsleben hinkt noch Vieles hinterher, das wird nicht zuletzt in den Zeiten der Pandemie deutlich.

Viele Geschäftshandlungen sind bisher Remote nicht möglich

Zwar ist durch die Corona-Pandemie ist die Kommunikation per Videokonferenz in der Arbeitswelt Gang und Gäbe geworden. Notarielle Beurkundungstermine per Videokonferenz abzuhalten, ist jedoch nach wie vor nicht möglich, da die Anwesenheit der Beteiligten bzw. jedenfalls eines Vertreters bei der Beurkundung erforderlich ist.Nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der der Umsetzung der sog. Digitalisierungsrichtlinie (2019/1151/EU) dient, soll künftig jedenfalls die Online-Gründung einer GmbH möglich werden.

Der deutsche Gesetzgeber macht insoweit von der  Opt-Out-Möglichkeit in der umzusetzenden Digitalisierungsrichtlinie Gebrauch, die Online-Gründung nicht für alle Kapitalgesellschaften, sondern nur für GmbHs und  UGs umzusetzen. Langfristig wird der Zweck verfolgt,

  • die Gründung von Gesellschaften
  • unter Einsatz digitaler Instrumente
  • europaweit zu vereinfachen
  • sowie kostengünstiger und effizienter zu gestalten.

Der Entwurf enthält im Wesentlichen die folgenden Neuerungen:

  • Online-Gründung einer GmbH

Die Gründung einer GmbH soll künftig rein digital möglich sein. Für diese Online-Gründung wird der Bundesnotarkammer die Pflicht auferlegt, ein sicheres, manipulationsresistentes und zuverlässiges Videokommunikationssystem zu betreiben, auf das die Notare Zugriff haben.

Um eine einwandfreie Identifikation der Beteiligten zu gewährleisten, sollen deren Lichtbilder aus dem Chip des Personalausweises, des Passes oder des elektronischen Aufenthaltstitels ausgelesen werden. Dem Unterschriftserfordernis nach § 2 Abs. 1 S. 2 GmbHG wird durch eine qualifizierte elektronische Signatur sämtlicher Gesellschafter Genüge getan.

Ziel des Gesetzgebers ist es, die Möglichkeit einer notariellen Beurkundung und Beglaubigung mittels Videokommunikation einzuführen, ohne dadurch die bewährten Grundsätze des notariellen Präsenzverfahrens außer Acht zu lassen. Die besondere Funktion, die Notare im Bereich der vorsorgenden Rechtspflege erfüllen, soll auch im Onlineverfahren beibehalten werden.  Wie praktikabel sich dies letztlich erweisen wird, hängt maßgeblich von der Benutzerfreundlichkeit des Videokommunikationssystems ab, das von der Bundesnotarkammer zu betreiben ist.

Die Möglichkeit der Online-Gründung wird allerdings nur für die GmbH eingeführt und nicht für Gesellschaften sonstiger Rechtsformen. Weder Personengesellschaften noch Aktiengesellschaften werden von der neuen Regelung erfasst. Zudem ist online nur eine Bargründung der GmbH möglich, die voraussetzt, dass das Stammkapital tatsächlich eingezahlt wird. Eine Sachgründung, d.h. Erbringung des Stammkapitals durch Sacheinlagen, ist als Online-Gründung nicht möglich.

  • Offenlegung von Urkunden

Nach dem sog. „once-only-Prinzip“ müssen Urkunden und Informationen künftig nicht mehr in einem separaten Amtsblatt oder Portal offengelegt werden. In Abweichung zu der bisherigen Vorgabe, Registereintragungen in einem Bekanntmachungsportal separat offenzulegen, bedarf es künftig nur noch der Eintragung im jeweiligen Register, in dem die Informationen dann erstmalig online zum Abruf bereitgestellt werden. Dies wird das bisherige Bekanntmachungswesen deutlich vereinfachen.

Gleiches gilt für Rechnungslegungsunterlagen, wie beispielsweise Jahresabschlüsse; diese sollen künftig nur noch in das Unternehmensregister eingestellt und dadurch offengelegt werden. Eine separate Publizität in Bundesanzeiger und Unternehmensregistern ist entbehrlich. Darüber hinaus wird entsprechend der Vorgabe der EU-Richtlinie künftig der Abruf von Informationen aus den Registern kostenlos möglich sein.

  • Registeranmeldungen online möglich

Die bei Registeranmeldungen erforderliche notarielle Beglaubigung des Handzeichens des Anmeldenden wird dadurch vereinfacht, dass sie mittels Videokommunikation möglich sein soll. Ein persönliches Erscheinen des Anmeldenden beim Notar ist nicht mehr erforderlich. Die mittels Videokommunikation erstellten Urkunden können vom Notar online eingereicht werden.

Diese Online-Beglaubigung von Registeranmeldungen ist im Gegensatz zur Online-Gründung nicht nur bei der GmbH, sondern auch bei anderen Kapitalgesellschaften möglich. Für Personengesellschaften ist eine entsprechende Regelung im Gesetzentwurf allerdings nicht vorgesehen. Ob auch für diese eine Online-Beglaubigung der Registeranmeldungen möglich sein wird, ist bislang ungeklärt.

Anmerkung: Neben einer Ausweitung der Online-Beglaubigung von Registeranmeldungen auf Persomemgesellschaften wäre auch eine Ausweitung der Online-Gründung auf weitere Gesellschaftsformen als die GmbH, wie in der Digitalisierungsrichtlinie vorgesehen, wünschenswert.

Hintergrund: Digitalisierungsrichtlinie der EU

Die Digitalisierungsrichtlinie der Europäischen Union 2019/1151/EU  des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2017/1132/EU im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht ist am 1. 7. 2019 in Kraft getreten. Mit dem Ziel Online-Gründung von Kapitalgesellschaften ermöglichen wurde durch die die Gesellschaftsrechtsrichtlinie von 2017 ergänzt und abgeändert. Eine Opt-Out-Lösung hält es nationalen Gesetzgeber offen, die Online-Gründung nur für GmbHs und  UGs umzusetzen. Vorgabe ist es insbesondere

1., dass die Mitgliedstaaten die Online-Gründung von Kapitalgesellschaften ohne physische Präsenz des Antragstellers ermöglichen.

2. Die Online-Gründung soll bei Antragstellung einer natürlichen Person in fünf Arbeitstagen abgeschlossen sein, wenn dies ausschließlich Musterdokumente verwendet. In anderen Fällen darf sie höchstens zehn Arbeitstage dauern.

Zur ihrer Umsetzung in nationales Recht ist den Mitgliedsstaaten Frist bis zum 31.7. 2021 gesetzt worden, für den Fall besonderer gibt es eine Verlängerungsoption von einem Jahr.

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Schlagworte zum Thema:  GmbH-Gründung, GmbH, Digitalisierung