| Netzwerk Steuergerechtigkeit

Deutschland besonders anfällig für Geldwäsche?

Jährlich 50 Milliarden Euro sollen hierzulande "gewaschen" werden.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Deutschland ist nach Einschätzung von Nicht-Regierungsorganisationen und kirchlichen Gruppen eine weltweit führende Steueroase und ein "Eldorado für Geldwäsche".

In seinem am Donnerstag veröffentlichten "Schattenfinanzindex" begründet das "Netzwerk Steuergerechtigkeit" das schlechte Abschneiden der Bundesrepublik mit dem hohen Anteil an internationalen Geldströmen bei gleichzeitig geringer Transparenz und Lücken im Kampf gegen organisierte Kriminalität.

Dadurch landet Deutschland auf Platz 8 der Top 10 internationaler Steueroasen - noch vor klassischen Steuerparadiesen wie Jersey, den Marshall-Inseln oder den Bahamas. Die größten Schattenfinanzzentren und Steueroasen sind aus Sicht der Kritiker die Schweiz, Luxemburg und Hongkong. Wirtschaftliche Schwergewichte wie die USA und Japan landen auf Platz 6 beziehungsweise Rang 10. Auf der Negativliste stehen auch boomende Finanzzentren wie Singapur (5) und Libanon (7).

Experten gehen seit längerem davon aus, dass in Deutschland schätzungsweise 50 Milliarden Euro an schmutzigem Geld jährlich "gewaschen" werden. Davon werde weniger als ein halbes Prozent sichergestellt. Auch die "Schattenfinanzindex"-Autoren verweisen auf Schätzungen, wonach hierzulande jährlich zwischen 29 und 57 Milliarden Euro "gewaschen" werden. Zu den Quellen gehörten korrupte Politiker aus südlichen Ländern sowie organisierte Kriminalität.

Kriminalbeamte hatten in der Vergangenheit mehrfach eine Strategie gegen Geldwäsche vermisst. Nach Kritik der Wirtschaftsorganisation OECD und der EU-Kommission hatte die Bundesregierung schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche auf den Weg gebracht und internationalen Standards angepasst. In Deutschland sind die Bundesländer für die Kontrolle zuständig. Inzwischen müssen auch Betreiber von Glücksspielen im Internet Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz erfüllen.

Die deutsche Finanzwirtschaft hat in den vergangenen Jahren verstärkt mögliche Geldwäsche-Aktivitäten unter die Lupe genommen. Die Zahl entsprechender Verdachtsanzeigen hat sich zwischen 2008 und 2012 auf insgesamt mehr als 14 000 verdoppelt - wobei der mit Abstand größte Anteil auf Banken entfiel.

Auch im Bereich der Steuerpolitik gilt es aus Sicht des Netzwerkes, "den Blick nach innen zu richten". Kritisiert werden Ausnahmen bei der Veröffentlichung von Jahresabschlüssen. Auch gebe es Defizite im Unternehmensregister. Die wahren Eigentümer privater Firmen würden oft nicht offengelegt, sagte Mit-Autor Markus Meinzer der dpa. Zudem könne man in Deutschland leichter Treuhänder beauftragen, Immobilien zu kaufen. Hierzulande fehle eine Registrierungspflicht - im Gegensatz zu anderen Ländern. Auch über Stiftungen gebe es ein hohes Verschleierungspotenzial.

Die Einführung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkommen bedeutet aus Sicht von Meinzer einen Rückschritt in Sachen Transparenz. Bürgern anderer Länder werde erleichtert, Vermögen in Deutschland vor dem eigenen Fiskus zu verbergen. Außerdem trage Deutschland mit einer aggressiven Doppelbesteuerungspolitik dazu bei, Ländern des globalen Südens dringend benötigte Einkommen zu entziehen.

Schlagworte zum Thema:  Geldwäsche, Schwarzgeld

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