| Justizministerkonferenz

Datenhehlerei soll außer bei Kauf von Steuerdaten durch den Staat strafbar werden

Datenhehlerei soll strafbar werden
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Justizminister der Bundesländer haben bei ihrer Herbstkonferenz am Donnerstag in Berlin u. a. über die Strafbarkeit des An- und Verkaufs gestohlener Daten beraten.

Dieser soll - mit Ausnahme des Kaufs von Steuer-CDs und anderer Daten durch den Staat - strafbar werden. Ein Gesetzentwurf aus Hessen dazu liegt inzwischen vor und wird nun mit Experten abgestimmt. Geplant ist, das Vorhaben im nächsten Jahr in den Bundesrat einzubringen. Bisher sind nur der Diebstahl von Daten und deren Nutzung strafbar, aber nicht der Handel. Kriminelle erzielen Millionen beim Verkauf gestohlener Konten- oder Kreditkarteninformationen. Bei CDs aus der Schweiz mit Daten deutscher Steuersünder traten schon mehrfach die Länder als Käufer auf.

Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht

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