28.09.2015 | Gesetzgebung

Das Ende der Abgeltungsteuer?

Bild: Haufe Online Redaktion

Das deutsche Steuerrecht weist mit der sog. Abgeltungsteuer eine Besonderheit auf. Während grundsätzlich alle Einkünfte mit dem individuellen persönlichen Steuersatz der Einkommensteuer unterliegen, wird für Einkünfte aus Kapitalvermögen im Regelfall ein abgeltender Steuerabzug i. H. v. einheitlich 25 % vorgenommen. Ob dies auch in Zukunft noch so sein wird, ist um einiges fraglicher geworden.

Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen vom 23.9.2015. Darin wird ausgeführt, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob eine ausreichende Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung der Einkunftsarten und insbesondere die Privilegierung von Kapitalerträgen vorliegt. Zudem sei ersichtlich, dass nicht eine geringe Besteuerung zu Steuerehrlichkeit führt, sondern die Angst vor einem erhöhten Entdeckungsrisiko.

Deshalb wird gefordert, dass alle laufenden Kapitaleinkünfte und auch Veräußerungsgewinne wieder progressiv besteuert werden und hierzu ggf. das Teileinkünfteverfahren greifen soll, soweit die Erträge aus Anteilen an Körperschaften stammen. Die Abgeltungswirkung würde komplett entfallen, alle Einnahmen wären in der ESt-Erklärung aufzuführen.

Dieser Vorstoß ist in der Fachwelt nicht sonderlich ernst genommen worden. Doch nun stößt auch der Bundesrat in dasselbe Horn! In seiner Stellungnahme vom 25.9.2015 zum Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten weisen die Bundesländer auf Folgendes hin:

Im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 ist auch Deutschland dem internationalen Trend einer Herauslösung der Kapitaleinkommen aus der progressiven Einkommensbesteuerung gefolgt und belegt private Zinseinkünfte seitdem mit einem abgeltenden Steuersatz mit konstant 25 %. Ziel war es, der legalen und illegalen Verlagerung von Finanzvermögen deutscher Steuerpflichtiger ins Ausland entgegenzuwirken.

Doch mittlerweile müssen Steuerhinterzieher angesichts eines verbesserten internationalen Informationsaustauschs in Steuerfragen mit einem spürbar höheren Entdeckungs- und Verfolgungsrisiko rechnen. Angesichts dessen hält der Bundesrat eine Evaluierung der bestehenden Abgeltungsteuer für notwendig. Insbesondere sei zu überprüfen, ob nicht eine Rückkehr zur synthetischen Besteuerung aller Einkünfte angezeigt ist. Das heißt, dass Zinseinkünfte dann wie alle übrigen Einkünfte wieder mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern wären.

Noch ist alles recht vage, doch ganz offensichtlich werden die Stimmen, die über ein Ende der für die meisten Steuerzahler vorteilhaften Abgeltungsteuer nachdenken, immer lauter und vielfältiger.

Deutscher Bundestag, Drucksache 18/6064 sowie Stellungnahme des Bundesrates vom 25.9.2015, Bundesrats-Drucksache 368/15 (Beschluss).

Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Abgeltungsteuer

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