15.12.2015 | Unternehmensnachfolge

CSU will Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform stoppen

Aigner will Schäuble stoppen - Veto gegen Erbschaftsteuer
Bild: Stockdisc

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte am Montag an, Bayern werde Schäubles Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer "nicht mittragen". Grund ist vor allem die befürchtete Mehrbelastung für Familienbetriebe.

"Es widerspricht jeglicher wirtschaftspolitischen Vernunft, wenn wir die Übergabe gerade kleinerer und mittlerer Unternehmen an eine neue Generation gefährden", sagte Aigner der Nachrichtenagentur dpa.

Schäuble erwartet mittlerweile durch die Reform Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag) berichtete. Das würde dem Bericht zufolge einen Anstieg der Erbschaftsteuereinnahmen um 30 Prozent bedeuten. "Es war vereinbart, dass wir weder unsere Unternehmen noch die Bürger durch Steuererhöhungen belasten", sagte Aigner dazu.

Wenn die Erbschaftssteuer 30 Prozent Mehreinnahmen bringe, sei klar, dass die Unternehmensnachfolge erheblich erschwert werde, kritisierte Aigner - "und dann geht das über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages weit hinaus."

Allein in Bayern stünden in den kommenden fünf Jahren 24.000 Unternehmen mit mehr als 350.000 Arbeitsplätzen zur Übergabe an die Nachfolger an. Der jetzt vorgelegte Entwurf gefährde diese Arbeitsplätze und treibe Unternehmen ins Ausland. "Dabei steht gerade unsere mittelständische Struktur auf dem Spiel, dank derer wir einigermaßen stabil durch die Finanzkrise gekommen sind", kritisierte Aigner.

Schlagworte zum Thema:  Erbschaftsteuer, Steueränderungen, Unternehmensnachfolge

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