09.03.2015 | Reform der Erbschaftsteuer

CSU wehrt sich gegen Erbschaftsteuer-Pläne

Die CSU wehrt sich gegen Schäubles Pläne.
Bild: Digital Vision

Die CSU ist verärgert über die Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer und erhöht ihren Widerstand gegen Schäubles Konzept. Selbst die SPD verlange weniger strenge Regelungen als das Finanzministerium. 

Bei der CSU-Vorstandssitzung an diesem Montag will die Parteispitze ein Papier von Bayerns Finanzminister Markus Söder beschließen, das dem Schäuble-Konzept in zentralen Punkten widerspricht. Eine «maßvolle Erbschaftsteuerreform», die nicht über den vom Verfassungsgericht gesteckten Rahmen hinausgehe, werde zum «Lackmustest für die wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit der Union insgesamt», heißt es in dem Papier.

Söder argumentiert, dass sogar Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen weniger scharfe Vorgaben machen wollten als der Bundesfinanzminister. «Es ist unverständlich, warum das Bundesfinanzministerium die SPD links überholt», sagte Söder am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Die CSU-Spitze ist in Sorge, dass die Pläne des Bundesfinanzministers zur Existenzgefahr für mittelständische Familienbetriebe werden könnten. So fordert die CSU einen Freibetrag von 100 Millionen Euro Unternehmenswert für die Erben. Außerdem soll Privatvermögen nicht in die Erbschaftsteuer mit einbezogen werden.

Schäuble hingegen will einen Grenzwert von 20 Millionen Euro an Unternehmensvermögen setzen, ab dem die volle Erbschaftsteuer fällig würde. Und anders als die CSU will Schäuble Privatvermögen einbeziehen. «Dieser Vorschlag bestraft sparsame Erben und belohnt Verschwender», heißt es dazu in Söders Papier.

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