Coronavirus: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Eine Reihe von Sofortmaßnahmen soll eine infolge der Corona-Pandemie drohende Insolvenzwelle bei Unternehmen und insbesondere bei Startups vermeiden. Neben unmittelbaren Finanzhilfen soll die Pflicht zur Anmeldung der Insolvenz für eine durch Covid-19 bedingte Zahlungsunfähigkeit bis September 2020 ausgesetzt werden.

Corona trifft die Wirtschaft hart. Besonders in der Gründungs- oder Anlaufphase befindliche Startups haben mit der Krise zu kämpfen, wenn Zahlungsverpflichtungen wie Miete und Vertragserfüllung weiterlaufen, in Ermangelung von Kunden aber keine Einnahmen fließen.

Drohender Corona-Insolvenzwelle gegensteuern

Ist eine Firma überschuldet und kann ihre Zahlungsverpflichtungen und Kredite in absehbarer Zeit nicht bedienen, ist der Geschäftsführer verpflichtet, innerhalb von drei Wochen den Antrag auf Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht einzureichen. Diese Notlage bedroht zur Zeit viele Unternehmen und insbesondere auch Startups. Nach Meinung vieler Insolvenzverwalter droht deshalb angesichts der Coronakrise eine regelrechte Insolvenzwelle.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis September 2020

Die Bundesregierung will deshalb die Regeln zur Anmeldung der Insolvenz lockern und betroffenen Betrieben erhebliche Finanzhilfen zur Verfügung stellen. Das BMJV hat den Gesetzentwurf zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (CorInsAG) am 20.3.2020 vorgelegt. Hiermit soll vermieden werden, dass ein Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen muss, weil ein Antrag auf öffentliche Hilfen im Rahmen der Corona-Pandemie noch nicht bearbeitet wurde oder Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen noch nicht zum Erfolg geführt haben. Durch die Neuregelung soll die Insolvenzantragspflicht für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden.

Voraussetzungen des Aufschubs nach dem Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (CorInsAG)

In diesen Fällen greift die geplante Regelung, die wie viele der Corona-Gesetzgebungen nun im Höchsttempo in Kraft treten soll:

  • Die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung des Unternehmens muss Folge der Pandemie sein,
  • Die künftige Chance für eine erfolgreiche Sanierung muss gut sein (Bestätigung durch einen Wirtschaftsprüfer).
  • Das Unternehmen muss nachweislich entweder die im Rahmen der Coranakrise angebotenen öffentlichen Hilfen beantragt, aber noch nicht erhalten
  • oder nachweislich mit potentiellen Geldgebern ernsthaft über eine Sanierung verhandelt haben bzw. verhandeln.

Darüber hinaus enthält der Entwurf eine Verordnungsermächtigung für das BMJV, wonach die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch einfache Rechtsverordnung bis zum 31.3.2021 verlängert werden kann.

Überblick über weitere Gesetzgeber-Bemühungen, Coronainsolvenzen abzuwehren

Die Bundesregierung dreht an unterschiedlichen Stellschrauben, um die Wirtschaft in Zeiten der Pandemie zu schützen.

  • Steuerliche Entlastungen

Unternehmen können beim zuständigen Finanzamt beantragen, dass die Körperschaftsteuervorauszahlung sowie die Einkommensteuervorauszahlung an die gesunkenen Erträge für das Jahr 2020 angepasst werden. Voraussetzung: Das Unternehmen kann belegen, dass Umsatzausfälle coronabedingt in größerem Rahmen eingetreten sind oder unmittelbar bevorstehen. Darüber hinaus kann das Unternehmen in diesem Fall einen Antrag auf zinslose technische Stundung stellen.

In ähnlicher Weise kann die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen beantragt werden. Diese Stundungsanträge sind bei der jeweils zuständigen Krankenkasse einzureichen.

  • Finanzhilfen über die KfW Bank

Ein Startup oder ein Unternehmen, das infolge der Coronakrise zahlungsunfähig zu werden droht, kann staatliche Hilfen unter anderem über die KfW Bank beantragen. Hierzu gehören Liquiditätshilfen in Form von Krediten und Bürgschaften. Die Kredite der KfW müssen über die Hausbank des Unternehmens bzw. Startups beantragt werden, teilweise auch über die Förderbanken der Länder. Speziell für Startups stellt die KfW einen ERP-Gründerkredit zur Verfügung für Unternehmen, die nicht länger als fünf Jahre am Markt sind → Corona: Finanzhilfe für Unternehmen zur Sicherung der Liquidität.

  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeiter

Eine wesentliche Hilfe für Unternehmen ist das erleichterte Kurzarbeitergeld, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten von Gehaltskürzungen von mehr als 10 % monatlich brutto betroffen sind. In diesem Fall werden anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden von der Bundesarbeitsagentur übernommen. Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen haben ebenfalls die Möglichkeit in Kurzarbeit zu gehen und dann Anspruch auf Kurzarbeitergeld geltend zu machen. Überstunden müssen nicht abgebaut werden, um Kurzarbeit zu vermeiden. In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen getroffen wurden, wird in diesem Fall auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet → Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall wegen des Coronavirus .

  • Bisherige Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld gelten weiter

Im übrigen bleiben für die Gewährung von Kurzarbeitergeld gemäß §§ 95 – 99 SGB III die bisherigen Voraussetzungen bestehen, d.h.,

  • der Arbeitsausfall muss unvermeidbar und vorübergehend sein
  • und der Agentur für Arbeit schriftlich angezeigt werden (Vordrucke unter http://www.arbeits-agentur.de/).

Das Kurzarbeitergeld beträgt 67 % nach dem pauschalierten Nettoentgeltausfall im betreffenden Kalendermonat bei Arbeitnehmern mit mindestens einem Kind bzw. einem Ehegatten mit mindestens einem Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3, 4, 5 EStG, 60 % bei den übrigen Arbeitnehmern. Neu ist die vereinfachte Möglichkeit der Verlängerung der Bezugsdauer von 12 auf 24 Monate

Direkt-Zuschüsse für Solo-Selbstständige

Darüber hinaus plant der Bund ein Paket von 10 Milliarden Euro als direktes Zuschussprogramm für notleidende Einmannbetriebe und Kleinstunternehmen (Solo- Selbständige). Direkte Zuschusszahlungen von bis zu 10.000 Euro sind im Gespräch, aber noch nicht endgültig beschlossen. Auch Betriebe bis fünf bzw. zehn Beschäftigte sollen von dem Programm profitieren können.

Unternehmenshilfen der Länder

Daneben gewähren die einzelnen Bundesländer in unterschiedlicher Weise Direkthilfen für Unternehmer und Startups:

Baden-Württemberg

Die Landesbank Baden-Württemberg hat die Bürgschaftsobergrenze von bisher 1,25 Millionen auf 2,5 Millionen Euro heraufgesetzt, die Bürgschaftsquote für Betriebsmittel beträgt ab sofort 80 %.

Bayern

Das Land Bayern hat einen Schutzschirm in Höhe von 10 Milliarden Euro für Unternehmen eingerichtet und den Bürgschaftsrahmen der LfA-Förderbank auf 500 Millionen Euro erhöht. Die Bürgschaftsquote bei Betriebsmittelfinanzierungen und Haftungsfreistellungen für Universalkredite wird ebenfalls auf 80 % angehoben. Kleine Betriebe und auch Startups können unbürokratisch und kurzfristig zwischen 5.000 und 30.000 Euro Soforthilfe erhalten.

Berlin

Die Investitionsbank Berlin IBB wird kurzfristig Überbrückungskredite für Einzelhandel, Gastronomie, Beherbergung und konsumorientierte Dienstleistungen zur Verfügung stellen.

Nordrhein-Westfalen

Das Land NRW stellt einen Rettungsschirm von 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieser wird in einem Nachtragshaushalt als Sondervermögen ausgewiesen. Der Rahmen für Landesbürgschaften wird von 900 Millionen Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht. Anträge auf Gewährung einer Landesbürgschaft sollen künftig innerhalb einer Woche bearbeitet werden. Die Bürgschaftsobergrenze wird auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Die Verbürgungsquote wird auf 90 % erhöht. Expressbürgschaften der Bürgschaftsbank bis zu einem Betrag von 250.000 Euro sollen innerhalb von drei Tagen ausgeschüttet werden können. Im Rahmen von Universalkrediten wird die NRW-Bank in Zukunft die Bürgschaftsquote von 50 % auf 80 % des Risikos erhöhen. Daneben sollen Soforthilfen aus Landesmitteln für kleine Betriebe mit zuschussähnlichem Charakter zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzämter wurden angewiesen, bei Herabsetzung von Vorauszahlungen und Steuerstundungen ihren Ermessensspielraum zugunsten der Steuerschuldner zu nutzen. Vereinfachte Anträge können direkt unter http://www.finanzverwaltung.nrw.de/ heruntergeladen werden.

Hessen

Das Land Hessen stellt kurzfristig 7,5 Milliarden Euro Kreditrahmen in Aussicht. Für Unternehmen besonders interessant ist eine mögliche Liquiditätsspritze in Form der Rückerstattung bereits getätigter Sondervorauszahlungen der Umsatzsteuer. Der Garantie- und Bürgschaftsrahmen für Kredite betroffener Unternehmen wird auf 5 Milliarden Euro erhöht, kleinere und mittlere Unternehmen können kurzfristig 25.000-150.000 Euro Überbrückungsdarlehen ohne besondere Sicherheiten erhalten. Daneben können Expressbürgschaften für Kredite bis 300.000 Euro beantragt werden.

Hilfsprogramme werden ständig angepasst

Auch die übrigen Bundesländer stellen kurzfristige Vergünstigungen für Unternehmen und Startups zur Verfügung. Die Einzelheiten sind über die Internetseiten der jeweiligen Landesregierungen abrufbar. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass vieles noch nicht zu 100 % festgezurrt ist und sich die Einzelheiten der Voraussetzungen für kurzfristige Liquiditätshilfen je nach der Dynamik der Coronakrise wöchentlich ändern können.

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