26.09.2013 | Vor den Koalitionsverhandlungen

CDU-Spitze stellt sich auf höheren Spitzensteuersatz ein

Nach der Bundestagswahl muss die CDU steuerliche Zugeständnisse machen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die CDU-Spitze stellt sich nach Informationen der "Bild"-Zeitung darauf ein, angesichts der Pläne ihrer möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne die Steuern für höhere Einkommen zu erhöhen.

Wie das Blatt in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf Parteikreise schreibt, brachte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bei internen Gesprächen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausdrücklich als mögliches Zugeständnis an SPD oder Grüne ins Spiel.

Auch in einem Gespräch mit Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels habe Gröhe erklärt, darauf müsse sich die Partei einstellen. Im Gegenzug habe er betont, die SPD solle im Bundesrat der Abschaffung der sogenannten kalten Progression zustimmen. Sie belastet vor allem Klein- und Mittelverdiener.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, trat am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" auf die Bremse. Er halte "Steuererhöhungen für zurzeit nicht angebracht". Vor allem dürften sogenannte Substanzsteuern nicht erhöht werden. "Das sind Steuern, die von Unternehmen gezahlt werden müssen, auch dann wenn sie keinen Gewinn machen. Das ist sehr schädlich. Das kostet Arbeitsplätze. Das wollen wir nicht."

Auch Fuchs räumte ein: "Natürlich werden wir in einer Koalitionsvereinbarung Kompromisse machen müssen." Aber Steuererhöhungen halte er "für äußerst problematisch. Wir haben den Bürgern - und die Bundeskanzlerin persönlich - versprochen, dies nicht zu tun. Und es ist auch nicht nötig."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte auf die Frage nach Steuererhöhungen in einer künftigen Koalition der Wochenzeitung "Die Zeit" gesagt: "Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen." Die CSU meldete umgehend Widerstand an. "Mit der CSU gibt es keine Steuererhöhungen", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder in München.

Scharfe Kritik kommt aus der Wirtschaft. "Wenn Herr Schäuble jetzt beidreht, ist das der Einstieg in den Wortbruch2, sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, der "Passauer Neuen Presse". Es gebe erkennbar keine Mehrheit für Steuererhöhungen in der Bevölkerung: "Die Union hat allen Grund, hier klare Linie zu zeigen."

Der Generalsekretär des Handwerks-Zentralverbandes, Holger Schwannecke, sagte der "Bild"-Zeitung: "Eine Steuerpolitik zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft darf es nicht geben." Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, betonte: "Die Union muss bei den Koalitionsverhandlungen den breiten Wählerwillen einbringen und Steuererhöhungen wie bisher eine klare Absage erteilen."

Auch der Bund der Steuerzahler warnte die Union vor "Wackele"» in der Steuerpolitik. Sein Vorsitzender Reiner Holznagel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), Schäuble stehe mit der kategorischen Absage an Steuererhöhungen bei den Wählern im Wort. "Wenn die CDU jetzt nachgibt, grenzt dieses Taktieren an eine massive Wahlkampflüge." Deutschland habe die höchsten Steuereinnahmen, sie würden bis 2017 auch ohne Erhöhungen weiter steigen. Holznagel: "Wer jetzt noch mehr Geld haben will, der will weder sparen noch eine wirkliche Konsolidierungspolitik betreiben."

Schlagworte zum Thema:  Steueränderungen, Einkommensteuer, Spitzensteuersatz

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