| Koalitionsverhandlungen

CDU relativiert versprochenen Abbau der kalten Progression

undesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Bild: Ilja C. Hendel / BMF

Kurz vor dem geplanten Beginn der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen relativiert die CDU nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" ein zentrales steuerpolitisches Wahlversprechen.

In einer Telefonkonferenz des Parteivorstands habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, die Abflachung der Steuertarife für Durchschnittsverdiener - die sogenannte kalte Progression - sei nur möglich, wenn es dafür finanziellen Spielraum gebe. Vorrang habe der Schuldenabbau und das Nein zu Steuererhöhungen, fügte der Minister nach Angaben der Zeitung hinzu.

Die SPD hatte die Veränderung der Tarife bei der Einkommensteuer in der abgelaufenen Wahlperiode im Bundesrat blockiert. Am Freitag hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer in der Frage einer Absenkung der kalten Progression zurückhaltend gezeigt. "Da werden wir drüber reden", sagte er in München.

Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Kalte Progression

Aktuell

Meistgelesen