08.06.2017 | BVerfG

Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Brennelementesteuer gekippt.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das von 2011 bis 2016  angewendete Kernbrennstoffsteuergesetz erklärte das Bundesverfassungsgericht rückwirkend für nichtig.

Damit können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als 6 Mrd. EUR hoffen. "Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht" heißt es zur Begründung in der Pressemitteilung.

Hohe Rückzahlungsansprüche der Energiekonzerne

Zu zahlen waren 145 Euro je Gramm auf alle Brennelemente, die erstmals im Reaktor zum Einsatz kamen. Für den Energiekonzern Eon summierte sich das nach Auskunft eines Sprechers über die 6 Jahre auf rund 2,8 Milliarden EUR. RWE hofft darauf, 1,7 Mrd. EUR zurückzubekommen. Bei EnBW sind es 1,44 Mrd. EUR. Der schwedische Konzern Vattenfall hat seit der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 keine deutschen Kraftwerke mehr am Netz.

Das BMF will die Steuereinnahmen mit Zinsen an die Atomkonzerne zurückzahlen. Die Mittel könnten aus dem laufenden Haushalt ohne Neuverschuldung und ohne Nachtragshaushalt finanziert werden, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin und verwies auf die guten Steuereinnahmen.

FG Hamburg legte das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vor

Die AKW-Betreiber hatten die Steuer vor verschiedenen Finanzgerichten angefochten. In Hamburg hatten die Richter grundsätzliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Nach einer Klage von Eon setzte das FG Hamburg deshalb 2013 das Verfahren aus und legte die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Im Zuge einer Einigung über die kostspielige Finanzierung der Entsorgung der atomaren Altlasten mit dem Bund hatten die Konzerne etliche Klagen fallen lassen. Ihren Widerstand gegen die Brennelementesteuer hatten sie aber nicht aufgegeben.

BVerfG, Beschluss, 13.4.2017, 2 BvL 6/13

Schlagworte zum Thema:  Kernkraftwerk, Atomkraftwerk

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