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Bundestag verabschiedet Steuervereinfachungsgesetz 2011

Der Bundestag hat gestern den Entwurf zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 verabschiedet, der noch in einigen Punkten geändert wurde. Unser Top-Thema gibt einen aktuelle Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.

Der Bundesrat soll dem Gesetz am 8.7.2011 noch vor der Sommerpause zustimmen. Zum 1.1.2012 soll es in Kraft treten. Eine Reihe von Maßnahmen soll dabei rückwirkend ab dem Tag nach der Verkündung rechtswirksam werden, die Änderungen zum UStG und zur ErbStDV am 1.7.2011, zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag ab 2011, zur Mindestvorsorgepauschale ab 2010, die Neuregelung zur Veranlagung von Ehepaaren ab dem VZ 2013 sowie die elektronische Abgabe der Körperschaftsteuerzerlegungserklärung ab dem VZ 2014 in Kraft treten.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen sind im Vergleich zum Regierungsentwurf 2.2.2011 noch zahlreiche Änderungen vorgenommen worden,

  • etwa bei der steuerlichen Veranlagung von Ehegatten,
  • einer gesetzlichen Regelung zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten,
  • der Verrechnung von Beitragsrückerstattungen und steuerfreien Zuschüssen zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen mit gleichartigen Aufwendungen und Hinzurechnung eines verbleibenden Erstattungsüberhangs, einer weiteren Vereinfachung bei der Übertragung steuerlicher Freibeträge für Kinder von geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Eltern und
  • die Gleichbehandlung rechtlich unselbstständiger mit rechtlich selbstständigen Stiftungen beim Kapitalertragsteuerabzug.
  • Entfallen ist der Plan, die Bagatellgrenzen für die Meldepflicht der Kreditinstitute im Erbfall zu verdoppeln und regulär zu besteuernden Kapitaleinkünfte nur noch beim Einkommensteuertarif wirksam werden zu lassen.

Abgelehnt hatte der Finanzausschuss am 8.6.2011 Anträge auf

  • Anhebung des Behindertenpauschbetrages,
  • der individuellen Besteuerung von Ehegatten ohne das Splittingverfahren sowie
  • die Wiedereinführung des vollen Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen.

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