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Ein weiterer Mosaikstein gegen BEPS

Deutschland wird künftig länderbezogene Berichte deutscher Konzerne erhalten und diese auch ins Ausland weitergeben.
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Nachdem der Bundestag am 22.9.2016 dem Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27.1.2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte zugestimmt hat, fanden die darin enthaltenen Änderungen am 14.10.2016 auch im Bundesrat eine Mehrheit.

Ausgangslage

Vor allem multinationale Unternehmen nutzen zunehmend die unterschiedlichen Steuersysteme der Staaten aus, um ihre Steuerlast erheblich zu drücken. Dies mindert nicht nur die Steuereinnahmen der betroffenen Staaten, sondern beeinträchtigt auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die solche Steuergestaltungen nicht nutzen.

Um hiergegen aktiv zu werden, hat die OECD das sog. BEPS-Projekt entwickelt. Darin sind zahlreiche Maßnahmen genannt, mit denen gegen Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen (Base Erosion and Profit Shifting - BEPS) angegangen werden soll.

Eine dieser Maßnahmen ist der "Aktionspunkt 13", der neben standardisierten Dokumentationsanforderungen zu den Verrechnungspreisen multinational tätiger Unternehmen auch den Austausch länderbezogener Berichte zwischen den teilnehmenden Staaten vorsieht. Hierzu wurde auf OECD-Ebene der Entwurf für eine "Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte" erarbeitet.

Inhalt der Vereinbarung

Deutschland wird auf Basis dieser Vereinbarung künftig länderbezogene Berichte deutscher Konzerne erhalten und diese auch ins Ausland weitergeben. Andererseits wird Deutschland länderbezogene Berichte von ausländischen Konzernen erhalten, die im Inland über Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten verfügen. Dieser Datenaustausch zwischen den Finanzverwaltungen soll weitgehend automatisch erfolgen. Es werden datenschutzrechtliche Vorgaben beachtet, die Daten nur den Steuerbehörden übermittelt und nicht anderweitig veröffentlicht.

Inhalt der länderbezogenen Berichte – die sog. Country-by-Country-Reports – sind Informationen über die globale Aufteilung der Erträge, die darauf entrichteten Steuern sowie weitere Indikatoren der Wirtschaftstätigkeiten der international tätigen Unternehmen.

Ziel ist es, mit diesen Daten steuerlich relevante Risiken, insbesondere im Bereich der Verrechnungspreise, besser abschätzen zu können. Die jeweilige Steuerbehörde erhält Informationen zur weltweiten Verteilung der Einkünfte multinationaler Unternehmen und über die darauf im jeweiligen Staat entrichteten Steuern; dadurch sollen bisher bestehende internationale Informationsasymmetrien beseitigt werden.

Zweck des Gesetzes

Durch das Gesetzgebungsverfahren wird die Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte die für eine Ratifikation erforderliche Zustimmung erlangen. Damit bekommt die am 27.1.2016 von der Bundesregierung mit 31 Staaten unterzeichnete Vereinbarung dann Gesetzesrang.

Inkrafttreten

Nach der Zustimmung in beiden Kammern, bedarf das Gesetz nun noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Es ist vorgesehen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt. Der jeweilige Tag, an dem die Mehrseitige Vereinbarung im Verhältnis zu den anderen Staaten in Kraft tritt, wird im BGBl bekannt gegeben.

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 20.6.2016, BT-Drs. 18/8841

Schlagworte zum Thema:  BEPS, Informationsaustausch, Datenaustausch

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