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Bundestag billigt Steuerabkommen mit Schweiz

Das von Berlin und Bern vereinbarte Abkommen soll eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die schwarz-gelbe Koalition treibt die Umsetzung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz trotz anhaltenden Widerstandes aus den Bundesländern voran.

Der Bundestages billigte am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit von Union und FDP das "Umsetzungsgesetz". Mit Ja votierten 312 Parlamentarier, 256. mit Nein. Ein Abgeordneter enthielt sich. Entscheidend ist allerdings das Votum des Bundesrates voraussichtlich Ende November.

Ohne Zustimmung der Länder scheitert das Steuerabkommen. Im Bundesrat ist die Koalition auf die Opposition angewiesen. Von SPD und Grünen geführte Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld als ungerecht ab. Die Opposition im Bundestag bleibt bei ihrer Kritik und erwartet, dass es bei dem rot-grünen Nein auch in der Länderkammer bleibt.

Zuvor warb Finanzminister Wolfgang Schäuble erneut eindringlich um Zustimmung. Mit dem Abkommen werde Steuergerechtigkeit sowohl für die Zukunft als auch rückwirkend für Altvermögen erreicht. "Wenn wir einigermaßen unsere Verantwortung für einen gerechten Vollzug der deutschen Steuergesetze wahrnehmen wollen, dann erfüllen wir mit diesem Abkommen unsere Pflicht."

Bei einem Scheitern würden Steuerfälle verjähren. Auch sei man weiter auf Zufallsfunde angewiesen. Der weitere Ankauf von Steuer-CDs sei keine Alternative. Der Staat müsse dafür sorgen, dass seine Gesetze vollzogen werden, ohne dass er selbst mit mehr oder weniger Kriminellen zusammenarbeite.

Das von Berlin und Bern vereinbarte Abkommen soll eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten. Auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger soll einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland. Bezweifelt werden von den Kritikern auch die erhofften Mehreinnahmen für den Staat.

Schlagworte zum Thema:  Doppelbesteuerungsabkommen, Schweiz, Internationales Steuerrecht, Steueränderungen

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