11.09.2012 | Bundesregierung

Stellungnahme zum JStG 2013

Entlastung für Unternehmen: Bundesregierung hält an Verkürzung der Aufbewahrungsfristen fest
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 5.9.2012 nach mehrmaliger Verschiebung die sog. Gegenäußerung zum JStG 2013 beschlossen. Daraus lässt sich in vielen Bereichen absehen, welche Änderungen tatsächlich kommen und welche Maßnahmen vom Tisch sind.

Das Gesetz soll noch im Herbst von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und größtenteils 2013 in Kraft treten.

Zu den wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs gehören: 

  • Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ab 01.01.2013 auf 8 Jahre und ab 01.01.2015 weitere Verkürzung auf 7 Jahre
  • Neufassung und Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen
  • Umsetzung der sog. EU-Amtshilferichtlinie in deutsches Recht durch ein EU-Amtshilfegesetz
  • Teilweise Steuerpflicht sowie Kindergeldanspruch für freiwilligen Wehrdienst
  • Vergünstigung für Elektrofahrzeuge als Dienstwagen
  • Lohnsteuerfreibeträge für zwei Jahre

Die Bundesländer hatten sich anlässlich der ersten Bundesratsbefassung vor der Sommerpause umfangreich zum Gesetzentwurf geäußert und insgesamt 65 Änderung- und Ergänzungsvorschläge vorgelegt 

Ablehnung mehrerer Kernforderungen der Länder

Bei der Gegenäußerung betont die Bundesregierung nun, dass sie weiterhin an den Regelungen des Gesetzentwurfs festhält. Hervorzuheben sei dabei insbesondere die im Gesetzentwurf enthaltene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, die der Bundesrat abgelehnt hatte. Vorgesehen ist demnach weiterhin die Verkürzung der 10-jährigen Aufbewahrungsfristen ab 2013 auf acht und in einem weiteren Schritt ab 2015 auf sieben Jahre.

Zur Forderung des Bundesrats, mit dem JStG 2013 das Ehegattensplitting auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften zu ermöglichen, nimmt die Bundesregierung gar keine Stellung. Dem Vernehmen nach konnten die Koalitionsparteien sich nicht auf ein Votum einigen. Nach Pressemeldungen will die Bundesregierung weiterhin zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage abwarten.

Diesbezüglich gewähren sowohl die Finanzverwaltungen der meisten Bundesländer als auch die FG und der BFH inzwischen wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geltenden Besteuerungsregeln flächendeckend Aussetzung der Vollziehung. Auch die Vergabe der Lohnsteuerklassenkombinationen für Ehegatten (III/V oder IV/IV - ggf. mit Faktor) ist im Wege der Aussetzung der Vollziehung möglich.

Viele Vorschläge zur Einkommensteuer werden umgesetzt

In anderen Bereichen will die Bundesregierung eine ganze Reihe von Vorschlägen des Bundesrats umsetzen. Dazu gehören insbesondere folgende Vorschläge aus dem Einkommensteuerrecht:

  • Anwendung der Bewertungsgrundsätze für anschaffungsnahe Aufwendungen auch bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

    Während für den Bereich der Überschusseinkünfte ein Verweis auf die Anwendbarkeit des § 6 Absatz 1 Nummer 1a EStG besteht, fehlt dieser für die Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 EStG.

  • Sicherstellung der Verzinsung bei Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags

    Steuerzinsen werden beim Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG fällig, wenn die geplante Investition tatsächlich nicht innerhalb der folgenden drei Wirtschaftsjahre durchgeführt wird. Der durch die vorübergehende Berücksichtigung entstandene Steuerstundungsvorteil soll durch die Verzinsung nach § 233a AO ausgeglichen werden. Da das FG Niedersachsen (Urt. v. 5.5.2011, 1 K 266/10) entschieden hatte, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht ein rückwirkendes Ereignis darstellt und der Zinslauf erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Investitionsabsicht aufgegeben worden ist, unterbleibt eine Verzinsung der Steuernachforderungen. Auch wenn der BFH über die eingelegte Revision noch nicht entschieden hat, soll schon jetzt eine gesetzliche Klarstellung dafür sorgen, dass § 233a Abs. 2a AO in solchen Fällen keine Anwendung findet.

  • Bescheinigung der Gemeindebehörde für erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und Baudenkmalen

    Bei der erhöhten Denkmal- und Sanierungs-AfA nach §§ 7h, 7i EStG soll klargestellt werden, dass das Vorliegen der Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde Abzugsvoraussetzung ist.

  • Verschonungsregelung bei der Ermittlung des eigenen Vermögens von Unterhaltsempfängern

    Der BFH hatte entschieden, dass ein angemessenes Hausgrundstück unabhängig von der im Sozialrecht geltenden Verschonungsregelung bei der Ermittlung des eigenen Vermögens eines Unterhaltsempfängers nach § 33a EStG zu berücksichtigen sei. Die geplante Änderung soll klarstellen, dass diese Verschonungsregelung für das Hausgrundstück bei der Ermittlung des eigenen Vermögens eines Unterhaltsempfängers auch im Steuerrecht Anwendung findet.

  • Anpassung der Lohnsteuerpauschalierung für die Übereignung von Computern

    Die Lohnsteuerpauschalierung für geldwerte Vorteile aus einer unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung von Personalcomputern flankiert die für private Nutzungsvorteile betrieblicher Personalcomputer geltende Steuerbefreiung (§ 3 Nr. 45 EStG). Der in der Steuerbefreiungsnorm bislang verwendete Begriff "Personalcomputer" wurde im Rahmen des Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften durch den allgemeineren Begriff "Datenverarbeitungsgerät" ersetzt, der z.B. auch die Anwendung für Tabletcomputer ermöglicht. Diese begriffliche Modernisierung wird nunmehr auch in § 40 Abs. 2 Nr. 5 EStG nachvollzogen.

  • Rechtsgrundlage für die "Lohnsteuer-Nachschau"

    Mit dem neuen § 42g EStG soll eine gesicherte Rechtsgrundlage für die Beteiligung von Lohnsteueraußenprüfern an Einsätzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen werden - ohne vorherige Ankündigung. Dabei soll eine Nachschau den Übergang zu einer Außenprüfung ermöglichen.

Unternehmensteuermaßnahmen in anderem Gesetzgebungsverfahren?

Die Bundesregierung begrüßt im Übrigen die Vorschläge des Bundesrats zum Bereich Unternehmensteuer. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme mehrere Maßnahmen aus dem sog. 12-Punkte Plan der Bundesregierung (Zwölf Punkten zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmensteuerrechts) aufgreift.

Dazu gehört z.B. ein Bundesratsantrag zu sog. hybriden Finanzierungen. Dabei wird eine Ausdehnung der korrespondierenden Besteuerung auf Zahlungen vorgeschlagen, die nach deutscher Qualifizierung Dividenden darstellen. Diese sollen nur noch von der Bemessungsgrundlage freigestellt werden, wenn sie im Quellenstaat keine Betriebsausgaben darstellen.

 Im weiteren Verfahren ist zu entscheiden, ob sich diese vom Bundesrat aufgegriffenen Einzelmaßnahmen ihrer Struktur nach in das JStG 2013 einfügen oder eher im Rahmen eines eigenen Gesetzgebungsvorhabens aufgegriffen werden sollen.

Die vom Bundesrat geforderten Vereinfachungen beim steuerlichen Reisekostenrecht sowie bei der Rechtssicherheit von Organschaftsverhältnissen in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren geregelt werden. 

Prüfung weiterer Vorschläge

Eine ganze Reihe weiterer Vorschläge des Bundesrats will die Bundesregierung intensiv prüfen. Ein Teil davon hat dem Vernehmen nach gute Umsetzungschancen, ggf. auch in einem späteren Gesetzgebungsvorhaben. Dazu gehören insbesondere:

  • Ausnutzung des negativen Progressionsvorbehalts durch Steuergestaltungen

    Die bestehende Wirkungsweise des Progressionsvorbehaltes ermöglicht Gestaltungen, die das Zu- und Abflussprinzip bei der Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 EStG gezielt ausnutzen, um erhebliche Steuervorteile zu erzielen. Es geht dabei um Steuerstundungsmodelle mit Verlusten aus einer Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft, die im Rahmen des negativen Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden. § 32b EStG soll deshalb gezielt dahingehend geändert werden, dass Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Umlaufvermögen bei der Gewinnermittlung nach § 4 (3) EStG erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme als Betriebsausgabe zu berücksichtigen sind. 

  • Sicherstellung Lohnsteuerabzug 2013

    Der Bundesrat hatte die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für den Lohnsteuerabzug bei einem gestreckten Arbeitgeberabruf zum elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahren angemahnt. Nimmt der Arbeitgeber nicht am elektronischen Abrufverfahren teil und startet er im Lauf des Jahres 2013 mit dem elektronischen Verfahren, besteht derzeit keine gesetzliche Grundlage für den Lohnsteuerabzug für die Zeit ohne elektronischen Abruf. Hintergrund ist, dass die bisherige Übergangsregelung in § 52b EStG zum Ende des Jahres 2012 ausläuft und dann eigentlich zum Jahresbeginn durch die ELStAM abgelöst werden sollte. Die Finanzminister der Länder haben sich jedoch darauf verständigt, die Einführung des verpflichtenden Abrufs für die Arbeitgeber bis zum 31.12.2013 zu strecken.

  • Steuerpflicht für Streubesitzdividenden

    Der EuGH hat mit Urteil vom 20. Oktober 2011 (Rs. C-284/09) entschieden, dass die Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer bei ausländischen Dividendenempfängern gegen Unionsrecht verstößt. Der Vorschlag der Einführung einer Steuerpflicht für Streubesitzbeteiligungen ist, neben der Gewährung einer Steuerbefreiung für Dividenden auch für ausländische Gesellschafter inländischer Kapitalgesellschaften, eine Alternative zur Herstellung eines unionsrechtskonformen Zustandes. Die vom Bundesrat geforderte Besteuerung von Streubesitzbeteiligungen wäre zwar geeignet, künftige Steuerausfälle ab 2012 durch eine Erstattung von Kapitalertragsteuer zu vermeiden. Auswirkungen für die betroffenen Unternehmen sollen aber noch sorgfältig geprüft und abgewogen werden.

  • Eindämmung missbräuchlicher Gestaltungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

    Nach derzeitigem Recht besteht die Möglichkeit, private Zahlungsmittel durch Einlage in ein Betriebsvermögen erbschaftsteuerlich zu begünstigen. Der Bundesrat will dafür sorgen, dass Finanzmittel grundsätzlich kein Verwaltungsvermögen sein können. Die Bundesregierung unterstützt die Zielrichtung des Vorschlags. Die konkrete Ausgestaltung bedarf aber noch weiterer Prüfungen.

Schlagworte zum Thema:  Steueränderungen, Einkommensteuer, Jahressteuergesetz 2013

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