| Gesetzliche Umsetzung der Maßnahmen gegen BEPS

Bundesrat regt zahlreiche Änderungen an

Der Bundesrat schlägt viele Änderungen quer durch die wichtigsten Steuergesetze vor.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Bundesregierung hat am 5.9.2016 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der geeignete Maßnahmen gegen unliebsame Gewinnverkürzungen bzw. -verlagerungen enthält. Ferner ist vorgesehen, auch Änderungen aus der EU-Amtshilferichtlinie in deutsches Steuerrecht zu übernehmen. Nunmehr liegt eine Stellungnahme des Bundesrates vom 23.9.2016 vor, in welcher dieser weitere Änderungen empfiehlt.

Der Gesetzesentwurf trägt den Namen "Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen". Doch bereits bisher waren darin zahlreiche andere Änderungen in Steuergesetzen enthalten, die als gesetzgeberische Reaktionen auf Rechtsprechung des BFH gelten.

Spätestens wenn die Vorschläge des Bundesrates auch nur teilweise umgesetzt werden sollten, mutiert das Gesetz zu einem Jahressteuergesetz im klassischen Sinne. Es enthält dann vielfache Änderungen quer durch die wichtigsten Steuergesetze (sog. Omnibusgesetz). Mehrere Änderungsvorschläge richten sich gegen "missliebige" Rechtsprechung des BFH.

Nachfolgend wird ein erster Überblick über die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen gegeben:

Einkommensteuer

  • Das Buchwertprivileg soll künftig und vorbeugend mit dem Erfordernis einer Steuerverstrickung der stillen Reserven verknüpft werden.
  • Für einen Sonderbetriebsausgabenabzug wird gefordert, dass die jeweiligen Aufwendungen nicht bereits in einem anderen Staat steuermindernd berücksichtigt wurden.
  • Die besondere Abschreibung für Sanierungsobjekte soll für einen bautechnischer Neubau ausgeschlossen werden. Auch eine Optimierung des Bescheinigungsverfahrens ist angedacht.
  • Zu den privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 EStG sollen künftig auch sog. Leerverkäufe rechnen.
  • Angeregt wird, dass die Option zur Tarifbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer eine berufliche Tätigkeit des Anteilseigners erfordert, die einen maßgeblichen unternehmerischen Einfluss erlaubt.
  • Die Veräußerung von Anteilen an grundbesitzhaltenden Körperschaften soll der beschränkten Steuerpflicht unterliegen und zum Kapitalertragsteuerabzug führen.
  • Eine Neuregelung des Sonderausgabenabzugs bei Versorgungsleistungen bzw. der Besteuerung beim Empfänger entsprechend der Rechtsprechung des EuGH wird angeregt.
  • Die Besteuerung von Abfindungen soll grundsätzlich dem früheren Tätigkeitsstaat zustehen, außer ein DBA regelt dies abweichend.
  • Die überschießende Wirkung bei der Entstrickung (§ 50i Abs. 2 EStG) soll gesetzlich beschränkt werden. Dies ist bisher nur durch ein BMF-Schreiben gewährleistet.

Gewerbesteuer

  • Der Bundesrat bittet Gewerbesteuer-Vermeidungsmodelle unter Zwischenschaltung ausländischer Personengesellschaften zielgenauer zu unterbinden.
  • Die Ermittlung des Gewerbeertrags im geplanten § 7a GewStG, soll einfacher und praxisgerechter ausgestaltet werden, möglichst mit einer Lösung bereits auf Ebene der Organgesellschaft.
  • Gleiches könnte sich der Bundesrat für das Teileinkünfteverfahren bzw. eine Steuerbefreiung nach § 8b KStG im Organkreis vorstellen.
  • Ein Antragswahlrecht würde die Anwendung des § 7a GewStG bereits auf Jahr vor 2017 ermöglichen. 
  • Die Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 12 GewStG beim Organträger sollte ausgeschlossen werden, wenn die ausländischen Steuern auf im Gewerbeertrag der Organgesellschaft enthaltene Gewinne entfällt.

Außensteuer

Die Aufnahme der Worte "ungeachtet der Abkommen" in § 1 AStG würde eine Abkommensüberschreibung (Treaty Override) besser absichern.

Umwandlungsteuer

In § 12 Abs. 5 UmwStG sollte geregelt werden, dass bei einem Vermögensübergangs auf eine nicht der inländischen Besteuerung unterliegenden Körperschaft oder in den nichtsteuerpflichtigen oder steuerbefreiten Bereich der übernehmenden Körperschaft soll das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital abzüglich des Bestands des steuerlichen Einlagenkontos als Einnahme aus Kapitalvermögen gilt.

Weitere Informationen zum Thema

Eine ausführliche Darstellung dieser Ergänzungen, wie auch aller zuvor bereits enthaltenen Änderungen, findet sich im Top-Thema Umsetzung von BEPS-Maßnahmen und EU-Amtshilferichtlinie.

Schlagworte zum Thema:  BEPS, Steueränderungen

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