11.05.2015 | Gesetzgebung

Bundesrat nimmt zu Steuergesetzen Stellung

Der Bundesrat hatte am 8.5.2015 zahlreiche Steuergesetze auf der Tagesordnung.
Bild: Haufe Online Redaktion

Im Bundesrat standen am 8.5.2015 mehrere Gesetzesvorhaben mit steuerlichem Bezug auf der Tagesordnung. Die Länderkammer hat zu den Gesetzen Stellung genommen und teilweise weitere Änderungen angeregt. Nachfolgend ein Überblick über die Beschlüsse des Bundesrates.

Bürokratieentlastung

Die Bundesregierung hatte am 25.3.2015 das Bürokratieentlastungsgesetz im Entwurf vorgestellt, das nun dem Bundesrat vorlag. Ein Punkt ist die Reduzierung des Aufwands für die Informationspflichten zum Steuerabzug auf den Kapitalertrag; hier soll ein einmaliger Hinweis zum Abruf des Kirchensteuermerkmals anstelle der derzeit jährlich wiederkehrenden Verpflichtung genügen. Der Bundesrat empfiehlt den Informationszeitpunkt konkreter zu fassen und schlägt hierzu die Begründung der Geschäftsbeziehung vor. Erfreulich wäre auch die Anhebung der Betragsgrenze für Kleinbetragsrechnungen in § 33 UStDV von 150 auf 300 EUR, die der Bundesrat noch zusätzlich angeregt hat.

Keine Mehrheit fanden dagegen die Empfehlung der Ausschüsse, die Grenzbeträge zur Buchführungspflicht noch deutlicher zu erhöhen; vorgeschlagen wurde eine Umsatzschwelle mit 1 Mio. EUR und eine Gewinnschwelle mit 100.000 EUR. Auch das zur Handelsbilanz bzw. Steuerbilanz differierende Aktivierungswahlrecht für Kosten der allgemeinen Verwaltung, soziale Einrichtungen und freiwillige Leistungen des Betriebs bzw. die betriebliche Altersversorgung bleibt unangetastet. Eher zu verschmerzen ist, dass es auch zu den Aufbewahrungspflichten für Lieferscheine keine Entlastung geben wird.

GzUdPe-ZollkodexAnpG

Ein weiteres großes Steuerpaket ist das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Zollkodex-Anpassungsgesetz. Dazu hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme eine Vielzahl von Anregungen und Änderungen beschlossen, die in einem gesonderten Beitrag dargestellt werden.

Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld

Gebilligt wurde vom Bundesrat die vorgesehene Erhöhung der steuerlichen Grundfreibeträge in 2015 um 118 EUR und in 2016 um 180 EUR. Diese Änderungen sind Ausfluss des 10. Existenzminimumberichts, der damit umgesetzt wird.

Zusätzlich fordert der Bundesrat jedoch, dass auch der steuerliche Abzugsbetrag für Unterhaltsverpflichtungen in § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG analog zum höheren Grundfreibetrag ansteigen soll. Ebenfalls auf Zustimmung gestoßen ist die beabsichtigte Erhöhung des Kindergelds in 2015 um 4 EUR und in 2016 um 2 EUR je Kind und Monat. Entsprechend wurde auch eine Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags in 2015 um 144 EUR bzw. in 2016 um 96 EUR gebilligt.

Zusätzlich fordert der Bundesrat eine stärkere Entlastung von Alleinerziehenden. Deren Freibetrag sollte eigentlich unverändert bleiben, der Bundesrat spricht sich für eine Erhöhung um 600 EUR auf 1.908 EUR aus. Auch eine Staffelung nach der Kinderzahl mit einer weiteren Erhöhung um 240 EUR je Kind wird vorgeschlagen. Zudem soll die geplante Erhöhung des Kinderzuschlags bereits zum 1.1.2016 und nicht erst zum 1.7.2016 vorgenommen werden.

Hinweis: Das Gesetz muss erst noch den Bundestag durchlaufen, bevor der Bundesrat (vs. im Herbst) ihm "final" zustimmen kann.

Maut und Kfz-Steuer

Anders als von den Fachausschüssen empfohlen hat der Bundesrat nicht den Vermittlungsausschuss angerufen, sondern die sog. Pkw-Maut gebilligt. Diese Infrastrukturabgabe soll für die Nutzung von Autobahnen erhoben werden. Für inländische Fahrzeughalter wird die Maut als Jahresbetrag zu entrichten sein und auch für die Nutzung von Bundesfernstraßen gelten. Die Höhe wird maximal 130 EUR betragen, gestaffelt nach Hubraum und den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge. Für ausländische Halter werden zwei Vignetten angeboten, ebenfalls nach der Umweltverträglichkeit gestaffelt. Eine 10-Tages-Vignette wird 5, 10 oder 15 EUR kosten, eine 2-Monats-Vignette 16, 22 oder 30 EUR. Damit kommt die umstrittene Pkw-Maut, wenn auch der genaue Zeitpunkt von der Bundesregierung noch durch Rechtsverordnung festgelegt werden muss.

Gleichzeitig wird es für inländische Fahrzeughalter eine finanzielle Entlastung geben. Durch eine Anrechnung der Infrastrukturabgabe auf die Kfz-Steuer wird eine Doppelbelastung verhindert.

Ebenfalls Zustimmung gefunden hat eine Ausweitung der Lkw-Maut ab 1.7.2015 auf 4-spurige Bundesstraßen, sowie die Absenkung der Mautpflichtgrenze von den bisher 12 Tonnen auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht ab dem 1.10.2015.

Hinweis: Alle 3 Gesetze sind nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat hat von seinem Einspruchsrecht keinen Gebrauch gemacht und auf ein Vermittlungsverfahren verzichtet.

Elektromobilität

Zwei neue Länderinitiativen gibt es im Bereich der Elektromobilität. Diese fordern zusätzlich zu den bereits durch das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) geschaffenen Vorteilen für Elektroautos weitere Anreize in Form von steuerlichen Sonderabschreibungen für Elektrofahrzeuge und betriebliche Ladevorrichtungen, sowie eine Steuerbefreiung für die kostenlose oder verbilligte Akkuaufladung für Elektroautos von Arbeitnehmern im Betrieb.

Mehr Elektromobilität ließe sich auch durch eine Umweltprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge schaffen. Gedacht wird an einen Zuschuss von 5.000 EUR für reine Elektrofahrzeuge bzw. von 2.500 EUR für Plug-In Hybridfahrzeuge.

Die beiden Gesetzesentwürfe aus Hessen bzw. Niedersachsen stehen nun zur Beratung in den Ausschüssen des Bundesrats an.

Erneuerbare Energien

Zustimmung im Bundesrat fanden punktuelle Änderungen zum EEG. Damit können Betriebe aus zwei weiteren Branchen künftig von der Besonderen Ausgleichsregelung profitieren; dies sind die "Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung" bzw. "Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen“. Zudem wird anteilige Direktvermarktung bei Anlagen mit gemeinsamer Messeinrichtung rückwirkend ab 1.8.2014 rechtssicher im EEG verankert.

Beschlüsse des Bundesrats v. 8.5.2015

Schlagworte zum Thema:  Jahressteuergesetz, Kirchensteuer, Bürokratie, Herstellungskosten, Kleinbetragsrechnung, Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag, Pkw-Maut, Erneuerbare Energien, Elektromobilität

Aktuell

Meistgelesen