20.06.2016 | Gesetzgebungsverfahren

Bundesrat macht Weg für zahlreiche Änderungen frei

Der Bundesrat stimmt u. a. der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu.
Bild: Bundesrat/Henning Schacht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17.6.2016 einer Vielzahl von Gesetzen zugestimmt, Änderungen ins Verfahren eingebracht bzw. eigene Gesetzesinitiativen gestartet. Davon betroffen sind auch Steuergesetze. Die dazu gefassten Beschlüsse werden nachfolgend dargestellt.

Forschungsbonus

Eine frühere Initiative aus den Bundesländern wird nun offiziell in die Gesetzgebung eingebracht. Mit der Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung - sog. Forschungsprämie - für den Mittelstand in Deutschland sollen die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) gefördert werden. Ziel ist es, die KMU zu mehr Investitionen in Forschungs- und Entwicklungsprojekte anzuregen. Die dazu für erforderlich gehaltene Förderung könnte als steuerfreie Prämie oder Steuergutschrift ausgestaltet werden und die Aufwendungen für den Personaleinsatz im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) teilweise abdecken. Begünstigt sein sollen Aufwendungen für die Grundlagenforschung, für die angewandte Forschung und für die experimentelle Entwicklung.

Aktuell sind die deutschen Mittelstandsbetriebe bereits unter den Durchschnitt in anderen EU-Ländern abgesackt. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, mit gesetzgeberischen Schritten diesem Rückgang der Innovationsausgaben entgegenzuwirken.

Entschließung des Bundesrats zur Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungsprämie) für den Mittelstand in Deutschland

Rücklage für Landwirte

Aktuell leidet die deutsche Landwirtschaft unter einer Vielzahl von Problemen. Dazu gehören die auf breiter Front zu geringen Erzeugerpreise, wie z. B. bei der Milch oder der Schweineerzeugung. Hinzu kommen noch Ertragseinbußen durch die unwirtliche Wetterlage.

Die dadurch entstehenden betriebswirtschaftlichen Probleme bis hin zu einem akuten Liquiditätsbedarf sollen künftig durch eine neu zu schaffende sog. Risikoausgleichsrücklage gemildert werden. Dies ist eine Rücklage, die aus eigenbetrieblicher Liquidität aufgebaut werden kann, zugleich aber den steuerlichen Gewinn mindert.

Technisch gesehen werden mit diesem Instrument primär Einkommensschwankungen zwischen einzelnen Jahren steuerneutral geglättet. Wird in einem Jahr dank guter Marktpreise bzw. guten Wetterbedingungen ein ordentliches Ergebnis in die Scheunen eingefahren, kann ein Teil des Gewinns in eine nicht zu versteuernde Rücklage eingestellt werden. Verschlechtert sich die Lage in einem nachfolgenden Jahr, kann auf die "Reserven" in der Rücklage zurückgegriffen werden. Damit wird eine gewisse Stabilisierung der Agrarbranche erreicht.

Der Bundesrat hat der Bundesregierung eine Entschließung zur Stärkung der steuerlichen Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements in der Landwirtschaft zugeleitet.

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der steuerlichen Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements in der Landwirtschaft

Unterstützung für Alleinerziehende

Das Land Berlin hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Damit soll die materielle und soziale Situation für Alleinerziehende verbessert werden. Neben der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) soll es auch Verbesserungen zum Bemessungsverfahren der Regelbedarfe geben. In steuerlicher Hinsicht ist an eine Zahlung eines monatlichen Betrags von 50 EUR für das erste und 6 EUR für jedes weitere Kind gedacht. Diese Zahlung würde im Rahmen einer Günstigerprüfung in den Entlastungsbetrag gemäß § 24b EStG einbezogen. Auch die unterschiedlich ausgestaltete Anrechnung von Unterhalt und Unterhaltsvorschuss beim Wohngeld bzw. von Wohngeld und Kindergeld beim Kinderzuschlag bzw. bei Unterhaltsvorschussleistungen oder der Grundsicherung des SGB II und XII sollte überprüft werden.

Der Entschließungsantrag wurde den Fachausschüssen zur weiteren Beratung zugeleitet.

Entschließung des Bundesrates "Alleinerziehende besser unterstützen"

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf erstellt, mit welchem teilweise sehr umfassend in die aktuelle Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien eingegriffen wird. Kern der geplanten Änderungen ist ein Systemwechsel bei der Förderung: Anstelle staatlich festgesetzten und garantierten Vergütungen soll zu einem Bieterwettbewerb übergegangen werden. Dazu soll der gewünschte Zuwachs an erneuerbaren Energien künftig ausgeschrieben und so der Zubau wirkungsvoll und marktkonform gesteuert werden.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-EnergienGesetz - EEG 2016)

Der Bundesrat hat dem grundsätzlich zugestimmt, jedoch auch zahlreiche Änderungsvorschläge EEG 2016 geltend gemacht. Dazu gehört eine zeitliche Streckung der Ausschreibungstermine; der 2. Gebotstermin soll erst Mitte 2019 statt noch in 2017 stattfinden. So könnten gewonnene Erfahrungen aus der 1. Ausschreibung genutzt und nicht vergebene Projekte dem auszuschreibenden Volumen noch hinzugefügt werden.
Auch soll das System der zuschaltbaren Lasten offener für andere Technologien und für verschiedene Sektoren zugänglich sein. Eine Absenkung des Schwellenwertes der besonderen Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen könnte zusätzliche Maßnahmen für mehr Energieeffizienz ermöglichen.

Stellungnahme des Bundesrats

Zustimmungen

Zu den folgenden Gesetzen hat der Bundesrat jeweils seine Zustimmung erteilt, ohne Änderungen oder Ergänzungen anzubringen:

  • Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Mit der uneingeschränkten Zustimmung des Bundesrates kann das Gesetz nach der Unterschrift durch den Bundespräsidenten verkündet werden und bereits in den nächsten Tagen in Kraft treten.

Zu den Inhalten im Detail

  • Austausch länderbezogener Berichte

Ebenfalls keine Einwendungen hatte der Bundesrat zum Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27.1.2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte. Die mit diesem Gesetz verbundenen Inhalte sind Ausfluss aus dem sog. BEPS-Projekt.

Zu den Inhalten im Detail

  • Mantelverordnung

Auch diese sog. Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen kann wie geplant in Kürze in Kraft treten. Damit werden mehrere steuerliche Rechtsverordnungen, z. B. EStDV, ZIV, UStDV, geändert.

Zu den Inhalten im Detail

Schlagworte zum Thema:  Steueränderungen

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