| Steuergesetze im Bundesrat

JStG 2013 und Schweiz-Abkommen abgelehnt

Der Bundesrat hatte über 5 Steuergesetze abzustimmen
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 1.2.2013 das Jahressteuergesetz 2013 und das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Zustimmung gab es dagegen beim Abbau der kalten Progression und bei der Unternehmensbesteuerung.

In der Sitzung des Bundesrats vom 1.2.2013 standen 5 Steuergesetze ganz oben auf der Tagesordnung. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse:

Jahressteuergesetz 2013

Nachdem der Bundestag am 17.1.2013 den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz (JStG) 2013 abgelehnt hatte, musste der Bundesrat über die am 25.10.2012 vom Bundestag beschlossene Fassung des Gesetzentwurfs abstimmen. Diese wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Noch nicht sicher ist, dass das Gesetz damit endgültig von der Bildfläche verschwindet. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass nochmals der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Wahrscheinlicher ist aber, dass zumindest Teile des Gesetzes in eigene neue oder bereits laufende Gesetzgebungsverfahren aufgenommen werden.

Steuerabkommen mit der Schweiz

Auch hier hatte der Bundesrat über das unveränderte Gesetz abzustimmen, da der Bundestag zuvor die Empfehlung des Vermittlungsausschusses, das Gesetz für erledigt zu erklären, abgelehnt hatte. Wie vorherzusehen war, stimmte der Bundesrat nicht zu.

Unternehmensbesteuerung und Reisekosten

Zustimmung fand dagegen der bereits vom Bundestag angenommene Vermittlungsvorschlag zum "Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts". Damit kommt es zu einer Verdopplung des Verlustrücktrags und für Organschaften zu Vereinfachungen bei der Durchführung des Gewinnabführungsvertrags. Das neue Reisekostenrecht wirkt ab 2014.

Kalte Progression

Die im Vermittlungsverfahren zustande gekommene Einigung beim "Gesetz zum Abbau der kalten Progression" wurde - wie schon zuvor im Bundestag - angenommen. Damit wird der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer in 2 Schritten für 2013 (rückwirkend auf 8.130 EUR) und 2014 (8.354 EUR) erhöht. Eine Tarifanpassung erfolgt darüber hinaus nicht.

Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung

Zu einer steuerlichen Förderung der energetischen Wohngebäudesanierung kommt es nicht. Diese wurde im Vermittlungsverfahren aus dem Gesetzentwurf gestrichen; gleichzeitig wurde das Gesetz umbenannt in "Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes". Der Bundesrat hat das Vermittlungsergebnis angenommen.

Schlagworte zum Thema:  Jahressteuergesetz 2013, Schweiz, Gebäudesanierung, Reisekosten, Steueränderungen, Kalte Progression

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