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Abschaffung der Abgeltungsteuer

Rückt das Ende der Abgeltungsteuer näher? Jedenfalls hat sich der Bundesrat am 4.11.2016 auf Antrag des Landes Brandenburg mit einer Entschließung zur Abschaffung der Abgeltungsteuer befasst. Anstelle der abgeltenden Besteuerung sollen Kapitalerträge künftig mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert werden.

Hintergrund für den Antrag Brandenburgs ist, dass die ursprüngliche Rechtfertigung für eine "Vorzugsbesteuerung" weggefallen sei. Denn eine umfassende Besteuerung der Kapitalerträge ist durch die in den vergangenen Jahren zunehmend ausgebauten internationalen automatisierten Systeme zum Daten- und Informationsaustausch zwischen den Staaten mittlerweile weitgehend gewährleistet.

Privilegierung nicht mehr zurechtfertigen

Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurde für Einkünfte aus Kapitalvermögen ein abgeltender Steuersatz von 25 % eingeführt. Damit sollte die Kapitalflucht ins Ausland bzw. in Niedrigsteuerstaaten verhindert und so die Steuerehrlichkeit erhöht werden.

Diese Privilegierung der Kapitaleinkünfte gegenüber anderen Einkunftsarten ist nunmehr nicht mehr zu rechtfertigen. Den Finanzbehörden stehen spätestens ab 2017 Mittel und Wege zur Verfügung, mit denen sie Kontodaten von in- und ausländischen Banken erlangen können. Das Entdeckungsrisiko für Steuerhinterziehungen aus Kapitalanlagen im Ausland ist stark angestiegen; dies ist auch aus der hohen Zahl der Selbstanzeigen ersichtlich.

Abschaffung hätte viele Konsequenzen

Im Gegenzug müsste dann aber auch über eine Neuregelung der Besteuerung von Kapitalgesellschaften bzw. der von ihnen ausgeschütteten Gewinne nachgedacht werden. Andernfalls würde sich eine doppelte Steuerbelastung ergeben.

Auch wäre zu prüfen, ob eine generelle Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Finanzanlagen weiterhin vertretbar ist, oder ob dies - ähnlich wie bis 2007 - nur innerhalb einer Spekulationsfrist erfolgen sollte. Zudem könnte auch eine Wiedereinführung eines Werbungskostenabzugs anstehen. Alternativ sind höhere Frei- bzw. Pauschbeträge als Lösung denkbar. 

Antragsgemäß hat der Bundesrat beschlossen den Vorgang seinen Ausschüssen zuzuweisen. Diese werden sich mit der weiteren Prüfung des Antrags befassen, ebenso mit dem sich daraus ggf. ergebenden weiteren Änderungsbedarf.

Entschließung des Bundesrats v. 4.11.2016, BR-Drucksache 643/16

Schlagworte zum Thema:  Abgeltungsteuer, Steueränderungen

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