Das BVerfG hat entschieden, dass die Grundsteuer mit den momentanen Bewertungsvorschriften nicht gerecht ist. Bild: Haufe Online Redaktion

Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen am übernächsten Mittwoch (2. Mai) in einem Spitzengespräch über die Konsequenzen aus dem Urteil zur Grundsteuer beraten. 

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen in Berlin.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht (SPD) im Finanzministerium, hatte am vergangenen Mittwoch im Bundestag, gesagt, möglichst bis Ende des Jahres sollten Eckpunkte für eine Neuregelung auf dem Tisch liegen.

Grundstücksbewertung verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer verfassungswidrig ist und bis Ende 2019 überarbeitet werden muss (s. dazu die News "Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig"). Mit einem Ertrag von jährlich rund 14 Mrd EUR ist die Steuer eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden. Zur Neuregelung der Grundsteuer gibt es verschiedene Modelle.

Schlagworte zum Thema:  Grundsteuer, Steueränderungen

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