22.10.2012 | Stellungnahme

BStBK zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung

"Erste Tätigkeitsstätte" wird gesetzlich definiert.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die BStBK begrüßt den Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts, regt aber noch kleinere Änderungen an.

Stellungnahme der BStBK:

Die BStBK begrüßt und unterstützt nachdrücklich alle Maßnahmen, die das Unternehmensteuerrecht für die Praxis besser handhabbar machen und die Rechtssicherheit erhöhen. Der vorliegende Entwurf ist ein wichtiger und richtiger Schritt auf diesem Weg.

Die vorgeschlagenen Vereinfachungen im steuerlichen Reisekostenrecht sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Die gesetzliche Definition der ersten Tätigkeitsstätte kann dazu beitragen, Streitigkeiten zu vermeiden, zumal in erster Linie auf die arbeits- und dienstrechtliche Vereinbarung abgestellt wird. Der Arbeitgeber hat damit die Möglichkeit, seine Arbeitnehmer soweit möglich einer Tätigkeitsstätte zuzuordnen. Zu begrüßen ist auch die zweistufige Staffelung bei den Verpflegungsmehraufwendungen, die zu einer Erleichterung bei der Erfassung der Abwesenheitszeiten führt.

Die BStBK möchte jedoch ausdrücklich anregen, die Neuregelungen zum Reisekostenrecht in einer kurzen Testphase zu erproben, um Umstellungsprobleme zu erkennen und zu beheben. Pilotphasen haben sich sowohl bei der E-Bilanz als auch bei den elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmalen (ELStAM) bewährt.

Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen, die eine gescheiterte Organschaft für die betroffenen Unternehmen nach sich zieht, ist gerade hier eine Erhöhung der Rechtssicherheit von massiver Bedeutung. Besonders zu begrüßen ist deshalb die Einführung einer nachträglichen Korrekturmöglichkeit für später gefundene Fehler, die zum Zeitpunkt der Abschlusserstellung noch nicht zu erkennen waren. Um dieses Ziel zu erreichen, sind u. E. jedoch noch einige Anpassungen im Gesetzentwurf erforderlich, die wir in unserer Stellungnahme aufzeigen.

Auch an anderer Stelle bitten wir darum, einzelne Formulierungen noch einmal zu überdenken und die Intention des Gesetzgebers noch klarer herauszuarbeiten. Es wäre sehr bedauerlich, wenn aus dem Bemühen um eine verbesserte Rechtssicherheit heraus Verständnis- und damit Auslegungsfragen entstünden, die ein neues Streitpotenzial beinhalten.

Aus der Sicht der Praxis möchten wir ergänzend anmerken, dass sich auch bei der umsatzsteuerlichen Organschaft zahlreiche und ebenfalls schwerwiegende Probleme ergeben. Eine Erhöhung der Rechtssicherheit wäre hier ebenfalls angezeigt. Die BStBK hat mit Schreiben vom 20. Juni 2012 eine Lösung vorgeschlagen.

Ausführliche Stellungnahme der BStBK

Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Reisekosten, Organschaft

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