07.09.2012 | BStBK

Stellungnahme zum MicroBilG

Das MicroBilG soll Entlastungen für Kleinstunternehmen bringen
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat in einem Schreiben an das Bundesjustizministerium zum MicroBilG-Gesetzentwurf Stellung genommen.

In einer Vorbemerkung regt die BStBK zunächst an, die Umsetzung der Micro-Richtlinie 2012/6/EU zum Anlass zu nehmen, das Ordnungsgeldverfahren bei Nichtvorlage, bzw. nicht fristgemäßer Vorlage des Jahresabschlusses zu überprüfen. Die praktische Anwendung der §§ 325 ff. HGB habe gezeigt, dass insbesondere der Automatismus bei der Festsetzung und die Mindesthöhe des Ordnungsgeldes (2.500 EUR) gem. § 335 Abs. 1 HGB zu nicht tragbaren Schärfen führt. Dieses gelte umso mehr, als das Ordnungsgeld ggf. mehrfach festgesetzt wird, unabhängig von der Schwere des Verstoßes und der Größe des betroffenen Unternehmens.

Die Kammer kritisiert insbesondere, dass es keine Möglichkeit gibt, ein fehlendes Verschulden der Geschäftsführung einer Gesellschaft bei der Festsetzung des Ordnungsgeldes zu berücksichtigen. Zu denken sei etwa an den Fall, dass der alleinige Geschäftsführer eines Kleinstunternehmens schwer erkrankt ist und seinen rechtlichen Verpflichtungen nicht – rechtzeitig – nachkommen kann.

Die BStBK schlägt daher vor, Änderungen bei der Festsetzung und der Mindesthöhe des Ordnungsgeldes vorzunehmen. Zudem solle überlegt werden, ggf. den Erlass des Ordnungsgeldes im Billigkeitswege vorzusehen. Außerdem sei ein klarstellender Hinweis wünschenswert, dass die Vorschriften auch für Gesellschaften i. S. d. § 264 a HGB gelten.

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Micro-Richtlinie 2012/6/EU über Erleichterungen in der Rechnungslegung für Kleinkapitalgesellschaften (MicroBilG) zieht die BStBK das Fazit, dass die vorgesehenen Erleichterungen betreffend des Anhangs und der Offenlegung zu begrüßen sind. Die sog. „Verdichtungen“ seien aber eher kontraproduktiv und abzulehnen. Außerdem sei zu überprüfen, ob eine Konvergenz mit den Erfordernissen der E-Bilanz besteht, sodass ohne größeren Bürokratieaufwand die verdichteten Posten in die E-Bilanzierung Eingang finden können. Wäre dies nicht der Fall, so würde der Sinn und Zweck dieses Gesetzes konterkariert, nämlich Bürokratie abzuschaffen und Kosten zu verringern. Dies gelte gerade für Kleinstkapitalgesellschaften.

Die ausführliche Stellungnahme der BStBK zum MicroBilG finden Sie hier.

Schlagworte zum Thema:  Micro-Richtlinie, Bilanzierung, Anhang, Ordnungsgeld, Gewinnermittlung, E-Bilanz

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