| Koalitionsverhandlungen

BStBK legt steuerpolitische Empfehlungen vor

Praktikabilität von Steuergesetzen ist von großer Bedeutung
Bild: Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Berlin

Unter dem Titel „Empfehlungen an den Steuergesetzgeber“ legt die BStBK ihr Fachwissen zu den Koalitionsverhandlungen vor. Darin untersucht sie einzelne Themenfelder der Steuerpolitik auf die Einhaltung der drei Prinzipien Steuergerechtigkeit, Planbarkeit und Praktikabilität.

Mit der Zielsetzung Steuerpflichtige wie Finanzverwaltung gleichermaßen zu entlasten und damit für mehr Akzeptanz des Steuersystems zu sorgen, benennt die BStBK konkrete Handlungsoptionen.

BStBK-Präsident Vinken: "Mit dem Start in eine neue Legislaturperiode muss nun dringend etwas für die Steuergerechtigkeit getan werden. Technische Anpassungsmechanismen könnten die kalte Progression abbauen. Ergebnis wäre eine gerechtere Verteilung der Steuerlast. Auch die Selbstanzeige leistet einen bedeutenden Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit. Sie ist eine wichtige Brücke zurück zur Steuerehrlichkeit und gewährt Zugang zu unerwarteten Steuerquellen. Die gesetzliche Regelung zur Selbstanzeige sollte rechtssicher und praxisnah ausgestaltet werden, damit dieses Instrument des Steuerrechts seine Bedeutung voll entfalten kann."

Hinsichtlich der Planbarkeit im Steuerrecht, sieht die BStBK bereits im Gesetzgebungsprozess Optimierungsspielraum und empfiehlt längere Vorlauffristen für die Umsetzung von Gesetzen einzuplanen. Rückwirkende Gesetzesänderungen sollten vermieden werden, da sie die Planbarkeit wirtschaftlicher Entscheidungen und damit das Vertrauen in das Steuersystem gefährden. Auch der Schwebezustand bei der Erbschaftsteuer entspricht nicht dem Prinzip der Planungssicherheit. Die BStBK fordert ein rechtssicheres, verfassungskonformes und umsetzbares Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz.

Praktikabilität von Steuergesetzen ist für Finanzverwaltung und Steuerpflichtige sowie ihre Berater von großer Bedeutung. Die BStBK moniert die Unterschiede im Bereich des Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrechts, da sie unnötigen bürokratischen Aufwand verursachen. Dieser könnte nach Ansicht der BStBK durch eine Vereinheitlichung beider Normen signifikant reduziert werden.

Unter www.bstbk.de/de/presse/publikationen ist die Broschüre abrufbar.

Schlagworte zum Thema:  Steuerpolitik, Steueränderungen

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