In der Anhörung zum Entwurf des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft scharfe Kritik an den Meldepflichten bei Geschäftsbeziehungen von Bankkunden ins Ausland geübt.

Vorrangiges Ziel des Gesetzes

mit dem neuen Gesetz (BT-Drucks. 18/11132) sollen die Möglichkeiten einer Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (sog. Briefkastenfirmen) erschwert werden. Durch erhöhte Transparenz, verbunden mit erweiterten Mitwirkungspflichten und neuen Ermittlungsbefugnissen der Finanzbehörden sollen Domizilgesellschaften künftig wirksamer erkannt werden können. Damit soll das Entdeckungsrisiko steigen und dadurch auch die präventive Wirkung erhöht werden (der Entwurf im Detail in unserem Top-Thema "Kampf gegen Briefkastenfirmen").

Überlastung der Meldepflichtigen beklagt

Durch eine neue Mitteilungspflicht für Finanzinstitute über von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften sollen Finanzbehörden mehr Erkenntnisse und Daten zufließen. Wie der Pressedienst des Bundestages (hib 196/2017) berichtet, sehen die Spitzenverbände insbesondere das Problem, dass damit faktisch alle Wirtschaftsunterehmen in Nicht-EU- oder Nicht-EFTA-Staaten "unter Generalverdacht" gestellt würden. Die Spitzenverbände lehnten es außerdem ab, dass meldepflichtige Stellen wie Banken bei Verstößen gegen die Meldepflicht für entgangene Steuern haften sollen. Vor einer Überlastung der Meldepflichtigen warnte auch die Bundessteuerberaterkammer.

Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimisses

Die ebenfalls mit diesem Gesetz geplante Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses (§ 30a AO) sei von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft begrüßt worden. Banken- und Unternehmensverbände befürchteten dagenen eine nachhaltige Beschädigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Kreditinstituten und Kunden.