16.02.2016 | Referentenentwurf

BMF stellt neue Mantelverordnung vor

Von der sog. Mantelverordnung ist eine Vielzahl einzelner Verordnungen betroffen
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Zu nahezu allen Steuergesetzen, gibt es auch Rechtsverordnungen, in denen Detailfragen ergänzend zum Gesetz geregelt sind. Derzeit liegt in mehreren Bereichen erstmaliger bzw. geänderter fachlicher Verordnungsbedarf vor. Deshalb hat das BMF am 8.2.2016 einen Referentenentwurf für eine Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen bekannt gegeben.

Von der sog. Mantelverordnung ist eine Vielzahl einzelner Verordnungen betroffen, die nachfolgend dargestellt werden:

Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

Die Maßeinheiten für Holznutzungen "Festmeter" bzw. "Kubikmeter" werden durch die international gebräuchliche Maßeinheit "Kubikmeter im Festmaß (m³/f)" ersetzt. Insbesondere für die Nutzung von Holz als Biomasse wird der Begriff "Erntefestmeter Derbholz ohne Rinde" klarstellend eingefügt. Dies gilt jeweils erstmals für den VZ 2016 (§ 68 EStDV).

Zinsinformationsverordnung

Die Zinsrichtlinie wurde durch den Europäischen Rat mit Wirkung zum 1.1.2016 aufgehoben. Entsprechend entfallen die bisherigen Meldepflichten und die Datenübermittlung durch inländische Zahlstellen an das BZSt für Zinsen, die nach dem 31.12.2015 zugeflossen sind. Ausgenommen hiervon sind u.a. Österreich und die Schweiz, welche die Zinsrichtlinie noch mindestens bis zum 31.12.2016 anwenden und Quellensteuer erheben (§ 17 ZIV).

Im Übrigen ist eine Besteuerung von Zinserträgen auch ab 2016 sichergestellt, da hierzu die Regelung zu einem automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zwischen einer Vielzahl von Staaten seine Wirkung entfalten wird.

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

Im Bereich der Umsatzsteuer sind 2 Änderungen vorgesehen:

Zunächst werden die Spediteurbescheinigungen als Nachweis für die Umsatzsteuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen an die Voraussetzungen von innergemeinschaftlichen Lieferungen angepasst. Dazu wird der Begriff "Ausstellers des Belegs" durch "mit der Beförderung beauftragten Unternehmers" ersetzt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b UStDV).

Zudem wird die An- bzw. Verrechnung der Sondervorauszahlung entsprechend der bisherigen Verwaltungspraxis fixiert. Dies ist eine Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH (BFH, Urteil v. 16.12.2008, VII R 17/08, BStBl 2010 II S. 91), die eine Anrechnung bzw. Erstattung erst im Rahmen der Jahreserklärung für zutreffend erachtete. Stattdessen wird nun die für Unternehmer vorteilhaftere Anrechnung und ggf. Erstattung der Sondervorauszahlung bei der Festsetzung des letzten Voranmeldungszeitraums des Besteuerungszeitraums festgeschrieben (§ 48 Abs. 4 UStDV).

Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 AO

Die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für Wohneigentum, das nicht der Einkunftserzielung dient bzw. bei Mietwohngebäuden wird neu gefasst. Diese ist künftig immer möglich, wenn die Feststellung für die Besteuerung von Bedeutung ist. Bisher war dies vorgesehen für Zwecke der Eigenheimzulage bzw. der Investitionszulage; beide Zulagen sind aber für Feststellungszeiträume ab 2016 ausgelaufen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 der V zu § 180 Abs. 2 AO).

Zwar wird § 9 der V zu § 180 Abs. 2 AO, der die Feststellungen bei Einsatz von Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall zu Finanzierungszwecken regelt, komplett neu gefasst. Dies ist aber ohne inhaltliche Änderung und berücksichtigt lediglich vorhergehende Änderungen im EStG. Anstelle von neuen Verweisungen werden abstrakte Beschreibungen des Sachverhaltes aufgenommen.

Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung

Die besonderen Zuständigkeitsregelungen für Unternehmen, die im Ausland ansässig sind, werden in Teilen ergänzt bzw. geändert:

Das Fürstentum Monaco gilt für Zwecke der Umsatzbesteuerung als Gebiet der Französischen Republik. Entsprechend wird das Finanzamt Offenburg für in Monaco ansässige Unternehmer für zuständig erklärt (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 UStZuStV).

Die Insel Man gilt umsatzsteuerlich als Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. Dementsprechend wird das Finanzamt Hannover-Nord auch für die auf dieser Insel ansässigen Unternehmer zuständig (§ 1 Abs. 1 Nr. 7 UStZuStV).

Für die Umsatzbesteuerung der in der Republik Polen ansässigen Unternehmer waren bisher die Finanzämter Oranienburg und Cottbus zuständig. Dies wird geändert und die Bearbeitung der Umsatzsteuer den Finanzämtern Hameln (Buchstaben A - G), Oranienburg (Buchstaben H - L), Cottbus (Buchstaben M - R) und Nördlingen (Buchstaben S - Z) zugewiesen (§ 1 Abs. 1 Nr. 20 UStZuStV).

Steueridentifikationsnummerverordnung

Die Identifikationsnummer wurde zum 1.7.2007 eingeführt. In der StIdV sind nunmehr Regelungen zu deren Einführung überflüssig geworden, nur noch der 11-stellige Aufbau der IdNr. bleibt enthalten (§ 1 StIdV). Auch Regelungen zu erstmaligen Zuteilung sind entbehrlich geworden und werden aufgehoben (§ 2 Abs. 2 Satz 5 sowie §§ 3 und 7 StIdV).

Im Mitteilungsschreibens über die Zuteilung der IdNr. werden neben der IdNr. auch die dazu gespeicherten Daten mitgeteilt. Dies wird nun erstmals ausdrücklich geregelt (§ 6 Abs. 1 StIdV). Ferner sind noch redaktionelle Änderungen (neue Verweise, Zitate) vorgesehen, die aber keine inhaltlichen Änderungen mit sich bringen.

Steuer-Auskunftsverordnung

Eine Neufassung stellt klar, dass Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft bei der nach § 89 Abs. 2 Satz 2 oder 3 AO zuständigen Finanzbehörde zu stellen sind (§ 1 Abs. 1 StAuskV). Diese Anpassung wird erforderlich, da z. B. für die Versicherungsteuer die Zuständigkeit auf das BZSt übergegangen ist.

Steuerberatervergütungsverordnung

Der Anwendungsbereich der StBVV wird künftig eingeschränkt. Die nach der StBVV zu bemessende Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) gilt nur für Steuerberater mit Sitz im Inland und für deren im Inland selbstständig ausgeübte Berufstätigkeit. Zudem wird nun geregelt, dass eine von der StBVV abweichende – höhere oder niedrigere – Vergütung vereinbart werden kann (§ 1 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 3 StBVV).

Die bisherige Mindestgebühr von 10 EUR entfällt. Eine niedrigere Vergütung ist allerdings auf außergerichtliche Angelegenheiten beschränkt. Zudem muss der Steuerberater schriftlich darüber informieren, dass eine von der gesetzlichen Vergütung abweichende Gebühr vereinbart werden kann. Dieser Informationspflicht muss schriftlich nachgekommen werden und sie darf nicht mit der Vollmacht verbunden werden (§ 4 Abs. 4 StBVV).

Die übrigen Änderungen sind rein redaktioneller Art.

Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung

Neben einer rein redaktionellen Anpassung wird bei einer aufgeschobenen Rentenversicherung, die ausschließlich eine Einmalbeitragszahlung vorsieht, eine neue Sonderregelung geschaffen. Diese regelt die Annahmen zur Beitragszahlung für das Muster-Produkt­informationsblatt und soll damit auch für diese Produkte eine Vergleichbarkeit ermöglichen (§ 14 Abs. 1 Satz 2 und 3AltvPIBV).

Inkrafttreten

Es ist vorgesehen, dass diese Mantelverordnung nach der Zustimmung durch den Bundesrat grundsätzlich am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft tritt. Lediglich die Änderung der Zinsinformationsverordnung soll bereits rückwirkend ab 1.1.2016 gelten, die umsatzsteuerliche Zuständigkeitsregelung für in Polen ansässige Unternehmer hingegen erst ab 1.4.2017.

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Verordnung, Holz, Steueridentifikationsnummer, Steuerberatung, Steuerberater

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