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Besteuerung von Häfen in Hamburg und Bremen auf dem Prüfstand

Die EU interessiert sich auch für deutsche Häfen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Brüssel prüft die Besteuerung von Häfen in Deutschland und anderen europäischen Ländern. In Deutschland gehe es um Hamburg und Bremen, erklärte die EU-Kommission.

"Wir schauen uns viele Häfen in Europa an", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel. "Wir haben eine Bitte um Information an alle Mitgliedsstaaten mit Häfen geschickt - und nicht nur mit Seehäfen, auch mit Binnenhäfen."

Die EU-Kommission hegt konkrete Bedenken, was Befreiungen niederländischer Häfen von der Unternehmenssteuer angeht und beäugt auch die Steuerpraxis in Frankreich und Belgien kritisch. Die Behörde will sicherstellen, dass Steuererleichterungen nicht den europäischen Regeln für die Gewährung staatlicher Beihilfen widersprechen. Diese sollen fairen Wettbewerb gewährleisten. Die EU-Kommission kann die Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen verlangen.

Schlagworte zum Thema:  Hafen, Beihilfe

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