Sanierungs-Chancen sollen im Insolvenzverfahren erhalten bleiben. Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

16 Wirtschafts- und Berufsverbände haben in einer gemeinsamen Erklärung die weitere Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht gefordert.

Der 18. Deutsche Bundestag hat vor kurzem die Entscheidung des BFH v. 28.11.2016 (GrS 1/15) zum Anlass genommen, die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen im "Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen" neu zu regeln.

Schwierigkeiten in weiteren Bereichen des Insolvenzsteuerrechts

"Gemeinsam mit den unterzeichnenden Verbänden begrüßen wir diese schnelle Reaktion des Gesetzgebers, die für Sanierungen von Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit schafft", so Dr. Daniel Bergner, Geschäftsführer des Berufsverbandes der Insolvenzverwalter (VID). Allerdings, so Bergner, erfasse die verabschiedete Regelung nur einen Teilbereich der insolvenzsteuerrechtlichen Problemfelder: "Auch die sichtbaren Schwierigkeiten in weiteren Bereichen des Insolvenzsteuerrechts sollten mit derselben Entschlossenheit aufgegriffen werden. Deshalb fordern wir mit dieser Erklärung die neue Bundesregierung auf, notwendige gesetzliche Maßnahmen zur weiteren Harmonisierung von Insolvenzrecht und Steuerrecht zu prüfen und dabei die Ergebnisse der Seer-Kommission" zu berücksichtigen."

Seer-Kommission erarbeitete Lösungsvorschläge

Die Seer-Kommission war eine auf Anregung des BMJV eingesetzte Kommission zur Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht unter dem Vorsitz des renommierten Steuerrechtlers Prof. Roman Seer (Bochum), die ihren Abschlussbericht 2014 vorgelegt hatte. Daran nahmen auch Vertreter der Länder, des BMF, der Justiz und mehrerer Verbände teil.

Gemeinsame Erklärung der Verbände zur Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht 

Schlagworte zum Thema:  Insolvenz, Steueränderungen

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