17.04.2013 | Kampf gegen Steueroasen

Berlin hofft auch in G20 auf Fortschritte

Steueroasen sollen ausgetrocknet werden.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Nach dem Vorstoß auf EU-Ebene will Deutschland auch die Top-Wirtschaftsmächte weltweit für schärfere Regeln im Kampf gegen Steueroasen gewinnen.

Die Industrieländerorganisation OECD sollte verbesserte Standards für den Informationsaustausch vorlegen, verlautete am Dienstag in Regierungskreisen in Berlin. "Wir fordern ganz klar mehr Transparenz", hieß es vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) Ende dieser Woche in Washington. Dies werde zwar nicht über Nacht gelingen, man hoffe aber auf Fortschritte.

Vergangene Woche hatten zunächst fünf, dann sogar sechs große EU-Staaten vereinbart, untereinander alle relevanten Daten über Kapitalgewinne automatisch auszutauschen. Es geht darum, möglichst viele Einkünfte zu erfassen, und nicht nur Zinsen. Beim Vorgehen gegen Steuertricks großer Konzerne sollte der für diesen Sommer erwartete OECD-Maßnahmenkatalog abgewartet werden, hieß es.

Die G20-Minister kommen am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammen. Dabei geht es neben dem Kampf gegen Steueroasen und legale Steuertricks internationaler Konzerne erneut um die Lage der Euro-Länder. "Natürlich kann keiner ausschließen, dass es wiederum maßgeblich um die Euro-Zone geht", hieß es in Berlin. Aber es gebe auch anderswo Konjunkturrisiken.

Deutschland dringt in der G20 weiter auf mittelfristige, neue Defizit-Zielvorgaben: "Wir werden antreten in Washington und sehr klar machen, dass die bisherigen Vereinbarungen auch weiter unser Ziel sind." Eigentlich hatten sich die G20-Länder 2012 darauf verständigt, beim Schuldenabbau eine Anschlussregelung zu den Toronto-Vereinbarungen von 2010 zu finden.

Nach den Toronto-Zielen sollten die G20-Länder bis 2013 ihre Defizite halbiert und den Schuldenstand bis 2016 stabilisiert haben. Doch nur wenige Länder, darunter Deutschland und die Euro-Zone insgesamt, schafften die Halbierung. Zuletzt hatten die G20-Saaten für Anfang September auf dem Gipfel in Sankt Petersburg glaubwürdige Mittelfristpläne zur Haushaltskonsolidierung in Aussicht gestellt.

Die Europäer legen den G20 in Washington auch die Pläne für eine Bankenunion und zur Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) vor. "Der Zwischenstand lautet, dass wir alle wesentlichen inhaltlichen Dinge geklärt haben", hieß es. Themen seien auch die Geldpolitik und der Abwertungswettlauf verschiedener Währungen. Auch die schleppende IWF-Reform und Neuverteilung der Stimmgewichte beim Fonds steht erneut auf der Tagesordnung.

Russland hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. Der G20 gehören neben den G7-Ländern USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien auch China, Indien oder Brasilien an.

Schlagworte zum Thema:  Internationales Steuerrecht, Steuerhinterziehung, Steueroase

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