| EU-Kommission

Bericht über die Machbarkeit der neuen Umsatzsteuervorschriften

Neuer Leistungsort elektronisch erbrachte Dienstleistungen ab 2015
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Kommission hat einen Bericht darüber vorgelegt, ob die Änderungen beim umsatzsteuerlichen Leistungsorts für Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige zum 1.1.2015 effizient angewandt werden können, sowie zu der Frage, ob diese Regelungen noch mit der allgemeinen Politik in Einklang stehen.

Hintergrund

Das Mehrwertsteuer-Paket der EU wird zum 1.1.2015 erneut Änderungen beim Ort von Dienstleistungen bringen. Elektronische Dienstleistungen an Privatpersonen in der EU unterliegen dann in deren Wohnsitzstaat der Umsatzsteuer. Auf die betroffenen Unternehmen kommen dadurch erhebliche Änderungen zu. Zur Vereinfachung soll dabei der sog. mini one stop shop (MOSS oder M1SS) bzw. zu deutsch die "kleine einzige Anlaufstelle" (KEA) dienen.

Bisher musste ein deutscher Unternehmer, der elektronische Dienstleistungen an private Verbraucher in anderen EU-Ländern erbringt, diese Umsätze in seiner deutschen Umsatzsteuer-Voranmeldung bzw. seiner Umsatzsteuererklärung deklarieren. Künftig müsste er sich in jedem einzelnen Land, in dem er Leistungen an private Endverbraucher erbringt, umsatzsteuerlich registrieren lassen und dort seine jeweiligen Umsätze erklären. Dies soll jedoch durch den sog. mini one stop shop verhindert werden (mehr zum Hintergrund in unseren News v. 27.2.2014 und 30.4.2014).

Übergangsregelungen

Um einen reibungslosen Übergang zu den neuen Regeln sicherzustellen, spricht sich die Kommission in ihrem Bericht v. 26.6.2014 in Bezug auf die von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Übergangsmaßnahmen für einen pragmatischen Ansatz aus. Zwar sollte durch die neuen Regeln eine angemessene Besteuerung gewährleistet, die Gefahr der Doppelbesteuerung  jedoch vermieden werden.

Möglichst kein Rechnungerfordernis

Ferner sehe Artikel 221 der MwSt-Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten steuerpflichtigen Dienstleistungserbringern vorschreiben können, eine Rechnung für Lieferungen an Nichtsteuerpflichtige (B2C-Umsätze) auszustellen. Diese Pflicht könne jedoch für Wirtschaftsteilnehmer, die ihre Geschäftstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten ausüben, mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden sein. Daher vertritt die Kommission mit Blick auf die weitere Vereinfachung der Einhaltung der Vorschriften durch die Wirtschaftsteilnehmer die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten bei Lieferungen von Unternehmen an Endverbraucher (B2C), die in den Anwendungsbereich der KEA fallen, von Unternehmen nicht die Ausstellung einer Rechnung verlangen sollten.

Keine Konzepte zur Lösung möglicher Streitigkeiten

Schließlich stellt die Kommission fest, dass zahlreiche Unternehmen äußerst besorgt sind, weil keine Konzepte zur Lösung möglicher Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten über die Besteuerung der fraglichen Dienstleistungen entwickelt wurden: Sie befürchten, dass verschiedene Steuerverwaltungen MwSt-Forderungen für dieselbe Dienstleistung erheben werden, und bemängeln, dass kein Verfahren oder Mechanismus vorgesehen wurde, um derartige Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten beizulegen. Die Kommission teilt die Bedenken hinsichtlich des Fehlens eines solchen Verfahrens oder Mechanismus. Der vorliegende Rechtsrahmen sehe kein formales Instrument zur Bewältigung derartiger Situationen vor, und der Kommission seien keine Befugnisse übertragen worden, um Doppelbesteuerungsprobleme zu lösen. Daher seien in dieser Hinsicht die Mitgliedstaaten uneingeschränkt zuständig.

Lösungen in Doppelbesteuerungsfällen

Die Kommission hält es für erforderlich, auf europäischer Ebene einen Mechanismus zu schaffen, um strittige Fälle der Doppelbesteuerung zu regeln. Angesichts der ablehnenden Haltung der Mitgliedstaaten in der Vergangenheit gegenüber solchen Initiativen fordert sie die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diesbezüglich eine leicht zugängliche Kontaktstelle einzurichten und der Kommission die entsprechenden Angaben mitzuteilen, damit eine möglichst vollständige Liste auf der Website der Kommission veröffentlicht werden kann. Diese könnte als erste Anlaufstelle für die Suche nach Lösungen in Doppelbesteuerungsfällen aufgrund unterschiedlicher Einschätzung der nationalen Steuerverwaltungen dienen.

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Leistungsort, Steueränderungen

Aktuell

Meistgelesen