| Beratung im Bundestag

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Der Gesetzentwurf wurde überwiegend positiv aufgenommen
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Heute findet im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zur "Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" statt. Aus diesem Anlass stellen wir die entscheidenden Diskussionspunkte der vorher durchgeführten 1. Lesung im Bundestag dar.

Nachdem der Bundesrat bereits zum Gesetzentwurf (BT-Drucksache 18/7457) Stellung genommen hatte (s. dazu News v. 2.2.2016), äußerte sich der Bundestag in seiner 1. Lesung am 26.2.2016 zum Gesetzentwurf sowie zur Stellungnahme des Bundesrats. Anschließend wurde der Gesetzentwurf der Bunderegierung in die verantwortlichen Ausschüsse zur Diskussion weiter gegeben.

Innerhalb der 38-minütigen Lesung im Bundestag hatten fünf Abgeordnete aller Fraktionen die Möglichkeit, den Gesetzesentwurf des planmäßig am 1.1.2017 in Kraft tretenden Gesetzes zu kommentieren. Von allen Rednern wurde die allgemeine Vorteilhaftigkeit des geplanten Verfahrens betont. Die Finanzverwaltung soll sich durch die Einführung des RMS und der vollautomatischen Bearbeitung einfacher Steuerfälle auf prüfungsrelevante, vom RMS ausgesteuerte Steuerfälle konzentrieren können. Gegensätzlich soll durch eine einfachere, schnellere und effizientere steuerliche Beurteilung eine Entlastung der Bürger erfolgen.

Kritische Punkte

Die Kritik an der derzeitigen Gesetzesvorlage konzentrierte sich in der Lesung im Bundestag insbesondere auf die folgenden Diskussionspunkte:

  • Wahrung des Amtsermittlungsgrundsatzes bei Anwendung des RMS
  • Datenschutzproblematiken bei der Verwendung von Daten Dritter
  • Festsetzung von Verspätungszuschlägen bei Nullbescheiden und Erstattungen

Wirtschaftlichkeits-und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte

Die Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeits-und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten war innerhalb der Bundestagsdebatte umstritten. Grundsätzlich wurden diese Erwägungen begrüßt, gleichzeitig wurde von den Abgeordneten die fehlende Präzision innerhalb der Definition der Begriffe "Wirtschaftlichkeit" und "Zweckmäßigkeit" kritisiert. Trotz Anwendung dieser Kriterien müsse gewährleistet bleiben, dass für jeden Steuerbürger Verfahrensgleichheit herrsche und diese nicht zu Gunsten von Output-Überlegungen aufgegeben werde. Hierzu sei es notwendig, dass die Algorithmen des RMS regelmäßig durch eine bislang noch nicht festgelegte Prüfungsinstanz überprüft werden, um neben Ergebnisorientierung auch Ergebniskontrolle zu gewährleisten und das Entstehen einer "RMS-Blackbox" zu vermeiden.

Aussteuerungskriterien innerhalb der Anwendung des RMS

Die Aussteuerungskriterien innerhalb der Anwendung des RMS wurde ebenfalls von den Diskutanten aufgegriffen. Aufgrund der nicht veröffentlichten Aussteuerungskriterien des RMS sei es unbekannt, ob insbesondere die Steuererklärungen von Steuerbürgern mit hohen Einkommen – bei unterstellter Steuerehrlichkeit – nicht geprüft werden sollten. Gegensätzlich wurde argumentiert, dass die Prüfungen von Steuerbürgern mit geringen Einkommen nicht zielgerichtet seien, da  das zu erzielende steuerliche Mehrergebnis vergleichsweise gering sei.

"Datenschutz" und "Datenhoheit"

Während der Lesung im Bundestag wurden die Themen "Datenschutz" und "Datenhoheit" der Steuerbürger thematisiert. Durch die Ausweitung des Steuerverfahrens, beginnend mit der Übernahme elektronisch bereit gestellter Daten von Renten-und Krankenversicherungen und endend mit der ausschließlich elektronischen Bereitstellung des Steuerbescheides, wachse die Relevanz stark an. Zwar gelte das allgemeine Datenschutzrecht in diesem Bereich, dennoch sei eine spezifische Regelung des Aspekts des Datenschutzes erstrebenswert. Bis zur Einführung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung werde dieser Aspekt zur Vermeidung einer zur Anpassung an die Vorgaben der EU vorzunehmenden Änderung höchstwahrscheinlich nicht geregelt.

Verhältnismäßigkeit des festgesetzten Verspätungszuschlages 

Hinsichtlich des derzeit auch bei einem Nullbescheid oder einer Erstattung festzusetzenden Verspätungszuschlag i. H. v. 50 EUR pro angefangenen Monat wurde die aktuelle Unverhältnismäßigkeit dieser Regelung kritisiert. Es wurde vorgeschlagen, dass für die o. g. Fälle die bislang geltende Regelung fortgeführt werden solle. Im Grundsatz sei die Einführung jedoch begrüßenswert, da in der Praxis geführte Auseinandersetzungen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des festgesetzten Verspätungszuschlages zukünftig vermieden werden könnten.

Gesetzentwurf überwiegend positiv aufgenommen

Insgesamt lässt sich festhalten, dass der Gesetzentwurf überwiegend positiv von den Abgeordneten des Bundestages wahrgenommen worden ist. Durch die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens werde die Zukunftsfähigkeit und Serviceorientierung der Finanzverwaltung erhöht. Eine abschließende Bewertung des Gesetzes sei jedoch erst mit Abschluss der Gesetzeseinführung in 2022 vorzunehmen. Im Gesetzgebungsverfahren wird der Gesetzentwurf zu weiteren Beratungen an den federführenden Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und an den Haushaltsausschuss zu weiteren Beratungen verwiesen.

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Schlagworte zum Thema:  Abgabenordnung, Steueränderungen, Elektronische Steuererklärung

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