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BeitrRLUmsG - das heimliche "Jahressteuergesetz 2011"

Der Bundestag hat gestern das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie verabschiedet. Gegenüber dem Referentenentwurf gab es noch zahlreiche Änderungen, u.a. zum Abzug von Ausbildungskosten. Das Gesetz wird dadurch zum heimlichen "Jahressteuergesetz 2011".

Darin sind auch wichtige steuerliche Änderungen enthalten, etwa zur Riester-Rente, bei der Sanierungsklausel und der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht. Darüber hinaus setzt ein neues EU-Beitreibungsgesetz diverse Richtlinienvorgaben zur Amtshilfe innerhalb des Gemeinschaftsraums um.

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hatte am 26.10.2011 noch verschiedene Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen (BT-Drucks. 17/7524).

Bei der Riester-Rente können Rückforderungsfälle infolge eines Irrtums über den persönlichen Förderstatus während der Kindererziehungszeit durch einen nachträglichen Eigenbeitrag über einen langen Zeitraum hinweg korrigiert werden und der neue Bundesfreiwilligendienst wird in die Familienförderung aufgenommen.

Die wichtigste Änderung - faktisch ein Nichtanwendungserlass per Gesetz - ist jedoch der Beschluss, dass der Abzug von Studien- und Ausbildungskosten als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben - entgegen der aktuellen für Studenten und Auszubildende günstigen BFH-Rechtsprechung - durch eine klarstellende gesetzliche Regelung ausgeschlossen werden soll.

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