26.06.2012 | Koalition

Bei Zukunft der Flugticketsteuer droht Streit

Luftfahrtbranche fordert die sofortige Abschaffung der Steuer
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Zukunft der Luftverkehrssteuer für Starts von deutschen Flughäfen droht zum Zankapfel in der schwarz-gelben Koalition zu werden.

Sollten die Auswirkungen volkswirtschaftlich negativ sein, "müssen wir über den Fortbestand der Steuer nochmals reden", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle dem "Handelsblatt" (Montag). Das CDU-geführte Finanzministerium sieht in der Anfang 2011 zur Etatsanierung eingeführten Steuer dagegen "ein durchaus erfolgreiches Instrument", wie ein Sprecher am Montag in Berlin sagte. Eine Auswertung der Effekte soll demnächst vorliegen.

Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Eine Abschaffung ist wünschenswert. Zumindest ist eine deutliche Absenkung dringend erforderlich." Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat ebenfalls Bedenken gegen die Steuer erkennen lassen. Das Thema solle an diesem Mittwoch im Kabinett behandelt werden. Ein Sprecher des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums sagte, dass alle Vorhaben "wettbewerbskonform" ausgestaltet werden müssten.

Die Luftfahrtbranche fordert die sofortige Abschaffung der nach Entfernung gestaffelten Steuer, die die Fluggesellschaften zahlen müssen. Im harten Wettbewerb können sie die Belastung nicht voll an die Passagiere weitergeben. Im vergangenen Jahr hatte der Bund damit 961 Millionen Euro eingenommen, in den ersten vier Monaten 2012 waren es laut Finanzministerium 265 Millionen Euro. Zu Jahresbeginn wurden die Steuersätze leicht gesenkt. Bis Monatsende will die Regierung dem Bundestag einen Bericht über die Steuer-Auswirkungen vorlegen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte die Regierung, vor der Luftfahrtlobby einzuknicken. "Die Einführung der Ticketsteuer war ein überfälliger Schritt, um den Subventionsabbau in der Luftfahrt ein Stück voranzutreiben." Nötig sei eine bessere ökologische Ausgestaltung, etwa durch eine Einbeziehung von Frachtfliegern.

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