16.11.2012 | Schweiz

Baden-Württemberg will gegen Steuerabkommen stimmen

Schmid lehnt das Abkommen ab
Bild: Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg

Das Abkommen sei nicht zustimmungsfähig, erklärte Finanzminister Nils Schmid am Donnerstag. Zuvor hatte bereits Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans gesagt, dass die von SPD und Grünen geführten Länder das Abkommen geschlossen ablehnen würden.

Der Bundestag hat dem Vertrag zugestimmt. Im Bundesrat steht die Abstimmung am Freitag kommender Woche an. Dort ist die schwarz-gelbe Bundesregierung, die das Werk ausgehandelt hat, auf die Opposition angewiesen. Das Abkommen steht somit nun vor dem Aus.

Am Mittwoch war ein letztes Gespräch zwischen Vertretern der grün-roten baden-württembergischen Landesregierung und der Schweiz in Stuttgart gescheitert. Eigentlich sollte der Vertrag zum 1.1.2013 in Kraft treten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warb bei der Verabschiedung im Bundestag am 25. Oktober für den Vertrag, da die Steuerfahnder ansonsten weiter auf Zufallsfunde angewiesen seien. Der Ankauf von Steuer-CDs sei keine Alternative. Der Staat müsse dafür sorgen, dass seine Gesetze vollzogen werden, ohne dass er selbst mit mehr oder weniger Kriminellen zusammenarbeite.

Das Abkommen sieht vor, dass auf Altvermögen deutscher Anleger bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen wird - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab dem Jahr 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland.

SPD und Grüne monierten wiederholt, dass Steuerbetrüger als Gegenleistung für eine geringe Einmalzahlung vor Nachforschungen sicher sind.

Schlagworte zum Thema:  Schweiz, Steuerhinterziehung, Internationales Steuerrecht

Aktuell

Meistgelesen