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Anzahl der Selbstanzeigen steigt

Aussicht auf eine anonyme pauschale Nachversteuerung schwindet
Bild: Haufe Online Redaktion

Angesichts der Zunahme von Selbstanzeigen deutscher Steuerbetrüger spricht sich die Opposition für den weiteren Ankauf von Daten aus dem Ausland aus.

"Der Anstieg ist eine klare Folge der angekauften Steuer-CDs", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. "Er zeigt, dass der Druck auf die Schweiz und die Steuerhinterzieher aus Deutschland hoch gehalten werden muss." Deshalb dürfe sich der deutsche Fiskus das Instrument der Steuer-CDs nicht aus der Hand nehmen lassen. Mehrere Länder hatten steigende Zahlen von Selbstanzeigen in den vergangenen Wochen gemeldet.

  • In Nordrhein-Westfalen sind seit Frühjahr 2010 nach Angaben von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) 6.505 Selbstanzeigen eingegangen. Nach einer spürbaren Flaute im ersten Halbjahr ziehe die Zahl reuiger Steuerbetrüger mit Schweizer Schwarzgeld seit einigen Wochen wieder deutlich an, erklärte er. Seitdem sich immer deutlicher abzeichne, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz wohl nicht in Kraft treten werde, erhöhe sich der Druck auf diejenigen, die Schwarzgeld in dem Alpenland hätten. Die schwindende Aussicht auf eine anonyme pauschale Nachversteuerung mit Straffreiheit und die Angst vor Entdeckung steigerten die Bereitschaft zur Selbstanzeige. "Das ist der beste Beweis dafür, dass die Steuerhinterzieher das Abkommen nicht fürchten, sondern darauf hoffen", meinte Walter-Borjans.
  • In Baden-Württemberg hat sich nach Bekanntwerden der jüngsten Ankäufe von Steuer-CDs die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern laut Finanzministerium etwas erhöht. Zum Stichtag 15. Juli seien es 9074 Selbstanzeigen gewesen, zum 8. August 9.361. Bis vergangenen November hatten sich 8.437 Steuerbetrüger gemeldet, was zu Steuereinnahmen von 290 Millionen Euro geführt hatte.
  • In Berlin meldeten sich vom 27. Juni bis 8. August 61 Steuerhinterzieher. Im gesamten zweiten Quartal waren es 42. In Hamburg machten sich laut «Financial Times Deutschland» (Mittwoch) in den letzten beiden Juliwochen 14 Steuersünder ehrlich.
  • In Rheinland-Pfalz gab es laut der Wochenzeitung "Die Zeit" 4.107 Selbstanzeigen, im Land Hessen 4.081. Die wenigsten Selbstanzeigen kamen aus Mecklenburg-Vorpommern (20), aus Sachsen-Anhalt (30) und aus Thüringen (68). In diesen Zahlen nicht enthalten ist Bayern, das derlei Daten nach eigener Auskunft nicht zentral erhebt.

Insgesamt meldeten sich seit 2010 nach Angaben der "Zeit" mehr als 29.000 Steuerhinterzieher bei den Behörden. Die zusätzlichen Steuereinnahmen aus diesen Fällen betrugen 1,5 Milliarden Euro. In dieser Summe fehlen die nicht erhobenen Daten aus Bayern und Rheinland-Pfalz.

dpa

Schweiz, Nordrhein-Westfalen, Steuerhinterziehung, Selbstanzeige, Internationales Steuerrecht