04.09.2013 | Vermittlungsausschuss

AIFM-Steueranpassungsgesetz ist gescheitert

Die Stühle im Vermittlungsausschuss blieben leer
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Als "extrem ärgerlich" bezeichnet die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert, dass die für den 2.9.2013 geplante Sitzung des Vermittlungsausschusses zum AIFM-Steueranpassungsgesetz nicht zustande gekommen ist.

"Damit wird verhindert, dass ein Steuerschlupfloch für Konzerne bei der Schuldübernahme von Pensionspflichten geschlossen wird. Das kann bundesweit zu Steuerausfällen von bis zu 30 Milliarden Euro führen. Außerdem wird die notwendige und überfällige Anpassung des Investmentsteuergesetzes an das neue Kapitalgesetzbuch weiter verschoben."

CDU und FDP hätten das Scheitern provoziert, indem sie stur darauf bestanden haben, ein neues Steuerschlupfloch für international agierende Konzerne durch Investment KG´s im Rahmen des Kompromisspakets zu öffnen. Kommentar der Finanzsenatorin: "CDU und FDP haben sinnvolle Veränderungen im Steuerrecht durch diese Kombination verhindert. Mit dem Erpressungsversuch sind sie gescheitert. Ein Steuerschlupfloch zu schließen und gleichzeitig ein neues zu öffnen ist kontraproduktiv."

Karoline Linnert forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, das AIFM-Paket aufzuschnüren und nur die konsensfähigen Teile zur Abstimmung zu stellen: "Schluss mit dem Erpressungsversuch. CDU, FDP, SPD und Grüne sind sich in einem wichtigen Punkt einig. Die Regelung für Schuldübernahmen bei Pensionsverpflichtungen sollte schnellstens beschlossen werden."

Schlagworte zum Thema:  Vermittlungsausschuss, AIFM-Steueranpassungsgesetz, Schuldübernahme, Pension

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