Die SPD ist mit der jüngsten Erbschaftsteuerreform nicht zufrieden und will nach der Bundestagswahl eine erneute Reform auf den Weg bringen.
Große Vermögen sollen stärker besteuert werden
„Die Erbschaftsteuer ist jetzt eine sehr komplizierte Steuer mit hohem Verwaltungsaufwand. Das können wir einfacher und gerechter regeln“, sagte Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (4.2.2017). Ziel sei, große Vermögen stärker zu besteuern.
Oppermann spricht sich gegen Vermögensteuer aus
Um den aktuellen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer hatten Bundesregierung und Länder lange gerungen, im Oktober hatte der Bundesrat schließlich zugestimmt. Oppermann sprach sich zudem gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. Sie berge die Gefahr, „dass insbesondere mittelständische Unternehmen geschädigt werden, weil wir sie in der Substanz besteuern würden“, sagte er.
Lieber eine "bessere" Erbschaftsteuer
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte Anfang der Woche auf die Frage nach Erbschaft- und Vermögensteuer geantwortet, es handele sich um „Kampfbegriffe“. Er verwies auf ein Konzept, das derzeit unter anderem SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel erarbeitet. Dieser hatte dem „Spiegel“ gesagt, er empfehle den Sozialdemokraten, auf die Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer zu verzichten. Stattdessen sei eine „bessere“ Erbschaftsteuer nötig.