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AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

Der BFH-Beschluss ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Der BFH hat am 18.12.2013 (Az. I B 85/13) in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass Zweifel an der Verfassungskonformität der Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gem. § 4h EStG (sog. Zinsschranke) bestehen, und deshalb die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids nach § 69 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 FGO gewährt. Der Beschluss ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

1. Keine Zweifel an der Verfassungskonformität der Norm

Die vom BFH geäußerten Zweifel an der Verfassungskonformität der Vorschriften des § 4h EStG und § 8a KStG sind nicht berechtigt. Der BFH begründet seine Zweifel mit einem Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip und das Folgerichtigkeitsgebot (Art. 3 GG). Hierbei verkennt der BFH, dass ein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip – unabhängig von weiteren sachlichen Gründen, die eine Abweichung davon erlauben würden – schon insofern vermieden wird, als die Zinsschranke ohnehin veranlagungszeitraumübergreifend konzipiert ist. Zinsaufwendungen sind aufgrund der Vortragsmöglichkeit nach § 4h Abs. 1 Satz 5 EStG allenfalls vorübergehend nicht abziehbar. Die Entscheidung steht insoweit in Widerspruch zu anderen aktuellen Entscheidungen des BFH zur Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG bzw. § 10a Satz 2 GewStG (vgl. BFH, Urteile v. 22.8.2012, I R 9/11, BStBl 2013 II S. 512; v. 20.9.2012, IV R 36/10, BStBl 2013 II S. 498 und IV R 29/10, BStBl 2013 II S. 505; v. 3.1.2013, I R 35/12, BStBl 2013 II S. 508).

Im Übrigen ist die Regelung zur Zinsschranke verfassungsrechtlich gerechtfertigt, da sie zielgerichtet Gewinnverlagerungen im Konzern einschränkt und damit zugleich einen qualifizierten Fiskalzweck verfolgt. Dies wird vom BFH weithin ausgeklammert, indem er die Zinsschranke überwiegend unter dem Aspekt einer Missbrauchsbekämpfungsvorschrift würdigt.

Überdies hat bislang kein Finanzgericht (auch nicht der BFH) die Regelung der Zinsschranke gem. Art. 100 GG dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Die beiden – soweit ersichtlich einzigen – hierzu ergangenen erstinstanzlichen Hauptsacheentscheidungen sprechen sich für die Verfassungskonformität der Zinsschranke aus (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 26.11.2012 6 K 3390/11, DStRE 2014 S. 452, Revision anhängig unter I R 2/13; Niedersächsisches FG, Urteil v. 11.7.2013, 6 K 226/11, EFG 2013 S. 1790, Revision anhängig unter I R 57/13).

2. Besonderes Aussetzungsinteresse

Selbst in der – hier derzeit nicht gegebenen – Situation eines anhängigen konkreten Normenkontrollverfahrens nach Art. 100 Absatz 1 GG vor dem BVerfG kann im Hinblick auf den Geltungsanspruch jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) nur bei einem besonderen berechtigten Interesse des Steuerpflichtigen gewährt werden.

Bei der Prüfung, ob ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Aussetzung bzw. der Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids vorliegt, ist das individuelle Interesse des Steuerpflichtigen mit den gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sprechenden öffentlichen Belangen abzuwägen. Dabei kommt es maßgeblich einerseits auf die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen und andererseits auf die Auswirkungen einer Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung auf den Gesetzesvollzug und das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung an (BFH, Beschlüsse v. 20.7.1990, III B 144/89, BStBl 1991 II S. 104; v. 27.8.2002, XI B 94/02, BStBl 2003 II S. 18; v. 11.6.2003, IX B 16/03, BStBl 2003 II S. 663; v. 1.4.2010, II B 168/09, BStBl 2010 II S. 558; v. 9.3.2012, VII B 171/11, BStBl 2012 II S. 418; v. 13.3.2012, I B 111/11, BStBl II 2012 S. 611).

Die vom BFH in der Entscheidung vom 18.12.2013 (Az. I B 85/13) vorgenommene „Interessenabwägung“ stellt entscheidend auf das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung ab, das seines Erachtens im Hinblick auf die Zinsschranke vergleichsweise gering zu gewichten sei. Die Gefahren für die öffentlichen Haushalte sind aber schon deshalb nicht als gering einzustufen, weil sich die finanziellen Auswirkungen bis zum Vorliegen einer Entscheidung des BVerfGs seit dem Veranlagungszeitraum 2008 über etliche Jahre aufsummieren würden.

Ein besonderes persönliches Interesse des Steuerpflichtigen wurde vom BFH ohne weitere Begründung nicht geprüft. Ein solches lag im Streitfall auch nicht vor, da dem Verfahren ein Sachverhalt zugrunde lag, bei dem es bei einem großen Unternehmen mit Zinsaufwendungen von rund 10 Mio. EUR um eine Körperschaftsteuerschuld von lediglich rund 11.600 EUR ging.

Diese Entscheidung steht damit insbesondere in Widerspruch zu aktuellen Entscheidungen anderer Senate des BFH. So hat der II. Senat in einem Verfahren zur Erbschaftsteuer im Hinblick auf den hohen Barwert einer vermachten Rente ausdrücklich auch darauf abgestellt, dass der Steuerpflichtige mangels des Erwerbs liquider Mittel (wie z. B. Bargeld) zur Entrichtung der festgesetzten Erbschaftsteuer eigenes Vermögen hätte einsetzen oder die erworbenen Vermögensgegenstände hätte veräußern oder belasten müssen (BFH, Urteil v. 21.11.2013, II B 46/13, BStBl 2014 II S. 263; ähnlich auch BFH v. 1.4.2010, II B 168/09, BStBl 2010 II S. 558). In einem Verfahren zur Kernbrennstoffsteuer hat der VII. Senat ausdrücklich verlangt, dass „durch die sofortige Vollziehung der angefochtenen Steueranmeldung irreparable Nachteile oder eine unzumutbare Härte drohen würden“ (BFH, Beschluss v. 9.3.2012, VII B 171/11, BStBl 2012 II S. 418).

3. Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte

§ 361 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AO und § 69 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. FGO bleiben unberührt. AdV kann danach gewährt werden, wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

BMF, Schreiben v. 13.11.2014, IV C 2 - S 2742-a/07/10001 :009

Schlagworte zum Thema:  Zinsschranke, Aussetzung der Vollziehung, Verfassung

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