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Zivilprozesskosten: Finanzverwaltung erkennt gelockerte BFH-Rechtsprechung nicht an (BMF)

Nach neuer BFH-Rechtsprechung sind Zivilprozesskosten bereits dann als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn der Prozess damals hinreichende Erfolgsaussichten bot. Die Finanzverwaltung legt strengere Maßstäbe an und erkennt die Rechtsprechung nicht an.

Ob die Kosten eines Zivilprozesses steuerlich abzugsfähig sind, wird von Rechtsprechung und Finanzverwaltung derzeit unterschiedlich gesehen. Der BFH ist der Auffassung, dass Zivilprozesskosten aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen und daher als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind (BFH, Urteil v. 12.5.2011, VI R 42/10, BStBl 2011 II, S. 1015). Für den steuerlichen Abzug fordert der BFH lediglich, dass die Rechtsverfolgung- bzw. Rechtsverteidigung aus damaliger Sicht hinreichend erfolgversprechend war. Der Erfolg der Prozessführung muss mindestens so wahrscheinlich gewesen sein wie der Misserfolg. Mit dieser neu formulierten Voraussetzung will der BFH die Kosten für leichtfertig oder mutwillige eingegangene Prozesse von einer steuerliche Berücksichtigung ausschließen.

Positive Auswirkung der BFH-Rechtsprechung bleibt auf den entschiedenen Urteilsfall begrenzt

Das BMF wendet diese Urteilsgrundsätze mit Schreiben vom 20.12.2011 nicht an und erklärt, dass die Finanzämter die Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses nicht zuverlässig einschätzen können. Damit bleibt die positive Auswirkung der BFH-Rechtsprechung auf den entschiedenen Urteilsfall begrenzt. Das BMF hält an den bisherigen (weitaus strengeren) Abzugsvoraussetzungen fest, wonach Zivilprozesskosten nur dann als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind, wenn der Rechtsstreit eine existenzielle Bedeutung für den Steuerpflichtigen hat. Ohne Prozessführung müsste der Steuerpflichtige in Gefahr laufen, seine Existenzgrundlage zu verlieren.

Im Zuge der Nichtanwendung der Urteilsgrundsätze erklärt das BMF zudem, dass der Standpunkt der Verwaltung demnächst möglicherweise über eine rückwirkende Gesetzesänderung verankert wird.

Hinweis:

Die Reaktion der Finanzverwaltung überrascht nicht, da die Abgrenzungskriterien des BFH in der Praxis kaum handhabbar sind. Selbst wenn sich die Finanzämter an der Abschätzung der Erfolgsaussichten versuchen würden, wäre dem Steuerpflichtigen eine abschlägige Entscheidung wohl kaum vermittelbar. In vielen Fällen müssten daher wohl die Finanzgerichte über den Kostenabzug entscheiden.

BMF, Schreiben v. 20.12.2011, IV C 4 - S 2284/07/0031 :002

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