07.10.2011 | Finanzverwaltung

Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen (OFD)

Bei Unternehmern, die den Vorsteuerabzug geltend machen wollen, besteht oft die Gefahr, dass ausgestellte Rechungen fehlerhaft oder unvollständig sind. Die OFD Niedersachsen nimmt nun dazu Stellung, in welchen Fällen dennoch ein Vorsteuerabzug aus Billgkeitsgründen möglich ist.

Unternehmer, die den Vorsteuerabzug geltend machen wollen, sind gleich mehreren Risiken ausgesetzt. Womöglich waren sie Teil eines Umsatzsteuerbetrugsgeschäfts, ohne es zu wissen oder Rechnungen enthalten fehlerhafte Angaben, die vom Empfänger nicht ohne Weiteres geprüft werden konnten. Zudem kommt es gelegentlich vor, dass die Rechnungsdokumente nicht mehr vollständig vorhanden sind bzw. es noch nie waren. Unter welchen Voraussetzungen dennoch ein Vorsteuerabzug (aus Billigkeitsgründen) möglich ist, hat die OFD Niedersachsen erläutert.

Natürlich müssen nach Ansicht der Finanzverwaltung grundsätzlich die in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG aufgeführten Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug insgesamt erfüllt sein. Die Feststellungslast trägt insoweit der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer. Hat dieser seiner Nachweispflicht entsprochen, können die Finanzbehörden den Vorsteuerabzug nicht mit der Begründung versagen, dass der Unternehmer in einen vom Verkäufer begangenen Umsatzsteuerbetrug einbezogen war, wenn er dies weder wusste, noch wissen konnte (vgl. Abschn. 15.2 Abs. 2 S. 4 bis 6 UStAE).

Aus den genannten Passagen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses kann nach Ansicht der Finanzverwaltung jedoch nicht gefolgert werden, dass der Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen auch dann zu gewähren ist, wenn ein Tatbestandsmerkmal des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht erfüllt ist. Der Vorsteuerabzug ist daher immer nur dann dem Grunde nach möglich, wenn die Unternehmereigenschaft des Verkäufers feststeht, die entsprechende Lieferung bzw. sonstige Leistung tatsächlich durchgeführt wurde und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.

Nach dem BFH-Urteil vom 30.4.2009 (V R 15/07) ist der gute Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nicht geschützt, sodass bei Fehlen einer Tatbestandsvoraussetzung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die geltend gemachten Vorsteuerbeträge auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes abziehbar sind.

Hinweis: Der BFH lässt den Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen zu, wenn die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug wegen unzutreffender Rechnungsangaben nicht vorliegen. Hierfür ist Voraussetzung, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war, mithin alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist.

Vor diesem Hintergrund kann der Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen in Betracht kommen, soweit Unterlagen für den Vorsteuerabzug nicht vorhanden sind und auch nicht vorhanden waren oder soweit die Unterlagen unvollständig sind (vgl. hierzu im Einzelnen Abschn. 15.11 Abs. 7 UStAE).

Nicht zulässig ist ein Vorsteuerabzug, wenn der Leistende die Steuer nach § 14c UStG schuldet, sie also unberechtigterweise bzw. unrichtig ausgewiesen hat. Dies gilt auch, wenn der Leistungsempfänger alle vernünftiger Weise verlangbaren Maßnahmen getroffen hat, dass seine Umsätze nicht in einen Umsatzsteuerbetrug einbezogen sind.

Praxishinweise:

In Fällen der Umsatzsteuerschuld nach § 14c UStG bleibt die Finanzverwaltung bei der Beurteilung des Vorsteuerabzugs „gnadenlos“. Dies ist zumindest insoweit nachvollziehbar, als der Leistungsempfänger in vielen Fällen erkennen kann, dass eine Steuer falsch (zu hoch bzw. zu niedrig, steuerpflichtig statt steuerfrei, etc.) ausgewiesen wurde und die Eingangsrechnung somit beanstanden kann. Auch wird dem Leistungsempfänger bekannt sein, ob es sich um eine Schein- oder Gefälligkeitsrechnung handelt. Vergleichsweise schwer erkennbar ist jedoch, dass die Rechnung von einem Kleinunternehmer ausgestellt wurde, der zum Steuerausweis nicht berechtigt ist.

Zu beachten ist überdies, dass viele Umsatzsteuer-Sonderprüfer/Betriebsprüfer schon bei kleineren Rechnungsmängeln den Vorsteuerabzug insgesamt infrage stellen. In diesen Fällen ist klar darauf hinzuweisen, dass auch nach ausdrücklicher Verwaltungsauffassung insoweit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren ist. Die Überprüfung der Richtigkeit der Steuernummer oder der inländischen USt-IdNr. sowie der Rechnungsnummer ist dem Rechnungsempfänger regelmäßig nicht möglich. Ist eine dieser Angaben unrichtig und konnte der Unternehmer dies nicht erkennen, bleibt der Vorsteuerabzug erhalten, wenn im Übrigen die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug gegeben sind (vgl. Abschn. 15.2 Abs. 3 UStAE).

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 30.5.2011, S 7300-628-St 173

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