Die Finanzverwaltung hebt zu verschiedenen entschiedenen Rechtsfragen die entsprechenden Vorläufigkeitsvermerke auf.

In der Anlage zum BMF-Schreiben vom 15.1.2018 (Haufe Index 11447516) werden daher mit sofortiger Wirkung

  • die bisherige Nummer 2.a (Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen, § 10 Abs. 3, 4, 4a EStG, für die Veranlagungszeiträume 2005 bis 2009),
  • die bisherige Nummer 2.b (Beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Ab. 1 Nr. 3a EStG für Veranlagungszeiträume ab 2010),
  • die bisherige Nummer 4. (Höhe des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG)) sowie
  • die bisherige Nummer 5. (Berücksichtigung von Beiträgen zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts (§ 32b EStG)) 

gestrichen. Ein Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren kommt insoweit nicht mehr in Betracht.

Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen

Wegen der Zurückweisung von Einsprüchen und außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellten Anträgen auf Aufhebung oder Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung wegen der Frage der beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nr. 3a EStG für Veranlagungszeiträume ab 2010 wird auf die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18.6.2018 hingewiesen.

BMF, Schreiben v. 18.6.2018, IV A 3 - S 0338/17/10007.