12.04.2016 | BMF

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz
Bild: Haufe Online Redaktion

Das BVerfG hat mit Beschlüssen vom 29.9.2015 und 30.9.2015 drei gegen die Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz gerichtete Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Es gilt daher Folgendes:

Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten

Nr. 5 (Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG für Veranlagungszeiträume ab 2005) der Anlage zum BMF-Schreiben vom 16.5.2011, die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 5.11.2015 neu gefasst worden ist, wird mit sofortiger Wirkung gestrichen. Wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Leibrentenbesteuerung kommt ein Ruhen von Einspruchsverfahren nicht mehr in Betracht.

Vorläufigkeit der Festsetzung der Einkommensteuer

Die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16.5.2011 beinhaltet Punkte zur Vorläufigkeit der Festsetzungen der Einkommensteuer gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm. Sie wird entsprechend dem Wortlaut in dem BMF-Schreiben vom 11.4.2016 neu gefasst.

BMF, Schreiben v. 11.4.2016, IV A 3 - S 0338/07/10010

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Schlagworte zum Thema:  Musterverfahren, Vorläufigkeitsvermerk, Leibrente, Einkommensteuer, Alterseinkünftegesetz

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